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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Prinz, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 27. März 2024 nach dem IZG LSA bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt. Im Falle einer Gebührenpflicht bitten Sie vorab um Mitteilung einschließlich zur Höhe der voraussichtlichen Kosten. Für die Durchführung des Verfahrens werden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VerwKostG LSA) sind Kosten auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO). Gemäß der Anlage zur IZG LSA KostVO, Gebührentatbestand Nr. 2, berechnet sich die Gebühr nach Zeitaufwand und beträgt maximal 500 Euro, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt findet entsprechende Anwendung. Die Voraussetzungen für das Absehen von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 2 Abs. 2 VwKostG LSA kann von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran (an der Nichterhebung der Gebühr) ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwKostG LSA kann die Gebühr im Falle der Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags vor Beendigung der Amtshandlung bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. Wenn die Verwaltungskosten für die Amtshandlung nicht mehr als 50 Euro betragen, werden diese nicht festgesetzt (§ 10 Abs. 2a Satz 1 IZG LSA). Die Entscheidung über die konkrete Höhe der Kosten ergeht im Einzelfall und kann derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden, da der Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen noch nicht konkret absehbar ist. Sobald konkrete Informationen zum Zeit- und Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage vorliegen, werde ich Ihnen eine entsprechende Kosteninformation zukommen lassen. Bitte teilen Sie mir bis zum 5. April 2024 mit, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang unter den genannten Voraussetzungen aufrechterhalten. Sofern ich bis zu dem vorgenannten Datum keine Nachricht von Ihnen erhalte, gebe ich dem Verfahren Fortgang. Mit freundlichen Grüßen