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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Auskunftsanspruch nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezieht sich gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 IFG nur auf Akten. Vom Aktenbegriff erfasst werden ausschließlich der materiellen Verwaltungstätigkeit zuzuordnende Vorgänge mit Bezug zu einer konkreten Verwaltungsangelegenheit, wie sie in Verwaltungsvorgängen dokumentiert sind (OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.12.2006, OVG 7 B 9/05; Urt. v. 02.10.2007, OVG 12 B 11/07; Urt. v. 01.12.2021, OVG 12 B 23/20; VG Berlin Urt. v. 07.06.2023, 2 K 148/21). Ihre Anfrage weist einen solchen Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang jedoch nicht auf. Zudem müssen die angefragten Informationen gemäß § 3 Abs. 2 IFG auf einem Speichermedium verkörpert sein, das bloße "Wissen" einer Behörde ist mangels Verkörperung keine Akte. Ferner ist vorliegend auch der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) nicht eröffnet, da die von Ihnen angefragten Informationen keine Verbraucherinformationen gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 VIG darstellen. Im Übrigen teilen wir Ihnen mit, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Berliner Wirtschaft fördert. Dazu gehören u.a. auch die Förderung von Netzwerken und Kooperationen zwischen Unternehmen, die Unterstützung von Innovationsprojekten und die Bereitstellung von Informationsplattformen, die Unternehmen dabei unterstützen, Geschäftsbeziehungen aufzubauen und zu pflegen. Mit freundlichen Grüßen