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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Ulrich Schmidt [#298498] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 27. Januar 2024 16:44 An: Kontakt-BS-GE <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: L 419 Ausgleichmassnahmen [#298498] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: innerhalb des Planfeststellungsbeschluss Az.: 25.04.01.01-02/17 zum Ausbau der L 419 werden Ausgleichsmaßnahmen benannt. In den dazu gehörigen Unterlagen "Vergleichende Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation - Naturhaushalt" und weitere Unterlagen ist nicht erkennbar wie die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen bzw. wie die Zeitachse hierzu aussieht. Hierzu hätte ich gerne die Unterlagen die geeignet sind dieses zu erkennen. Hierzu gehören auch der Austausch mit der Stadt Wuppertal, Kreisforstbehörde als auch Wupperverband. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.01.24. Anbei übersenden wir Ihnen den Erläuterungsbericht zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) einschl. Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU). Weitere Unterlagen finden Sie unter folgendem Link: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419-d1.php Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre Rückfrage. Aus dieser geht jedoch leider nicht hervor, welche Vereinbarungen sie konkret meinen. Wir gehen daher davon aus, dass es sich um die Vereinbarungen zwischen der Stadt Wuppertal und der Straßenbauverwaltung zu den Details bezüglich der Pflege- und Funktionskontrolle der geplanten Kompensationsmaßnahmen handelt. Diese werden, wie es auch in den Planfeststellungsunterlagen steht (siehe Unterlage 9.5D), im Rahmen der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung abgeschlossen. Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre Rückfrage. Grunderwerb und damit auch die Inanspruchnahme von Flächen für geplante Kompensationsmaßnahmen sowie der Abschluss von Vereinbarungen erfolgen erst, sobald der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt hat. Durch das Planfeststellungsverfahren sind jedoch die vom Plan betroffenen Grundstücke vorläufig gesichert. Mit freundlichen Grüßen