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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu unserem Produkt 440. Wir bitten zu entschuldigen, dass wir Ihnen erst heute antworten. Bezüglich Ihrer E-Mail und das darin enthaltene Auskunftsverlangen, nehmen wir wie folgt Stellung: Auf Basis des Informationsgesetzes (IFG) können wir die gewünschten Informationen nicht zur Verfügung stellen. Die KfW unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des IFG, es sei denn, sie übt ausnahmsweise eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aus. Dies ist nur in sehr wenigen Fällen gegeben. In den von Ihnen thematisierten Sachverhalten handelt die KfW privatrechtlich, so dass sich für die KfW keine Informationszugangsverpflichtung aus dem IFG ergibt. Mangels Behördenstellung der KfW besteht auch keine Pflicht zur Bereitstellung von Informationen nach dem UIG oder dem VIG. Umweltinformationen im Sinne des UIG sind der KfW bei der von Ihnen angesprochenen Tätigkeit zudem nicht bekannt geworden. Ungeachtet dessen, dass keine Pflicht der KfW zur Bereitstellung von Informationen besteht, können wir Ihnen gerne folgende Zusagezahlen für das Produkt „Ladestationen für Elektroautos – Wohngebäude“ (440) mitteilen: Zeitraum: Start bis 31.12.2020 Anzahl Anträge: 136.575, Volumen in Mio. Euro: 149, Ladepunkte: 165.590. Zeitraum: 01.01.2021 - 31.01.2021 Anzahl Anträge: 48.196, Volumen in Mio. Euro: 52.9, Ladepunkte: 58.828. Die Zahlen für den Februar sind aktuell noch nicht verfügbar. Abschließend weisen wir Sie auf Folgendes hin: Bei Veröffentlichung dieser Antwort, z. B. in Internetforen, sind die Klarnamen der unterzeichnenden KfW-Mitarbeiterinnen in dem Beitrag zu löschen. Weder diese noch die KfW als deren Arbeitgeberin erteilen eine Einwilligung bezüglich der Veröffentlichung dieser Klarnamen. Freundliche Grüße