Lageberichte an die EU-Kommission für die Begründung von Grenzkontrollen

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Die Ergebnisse der "regelmäßig" an die Europäische Kommission geschickte Lagebewertung, um damit die Verlängerung der deutsch-österreichischen Schengen-Binnengrenze zu begründen.

Von Interesse sind alle Lageberichte, wie sie für die Begründung von Grenzkontrollen

auf Grundlage von Artikel 23 und 24 der (Änderungs-)Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 (13. September 2015),
auf Grundlage von insgesamt vier zeitlich aufeinanderfolgenden Durchführungsbeschlüssen des Rates auf vorherige Vorschläge der Europäischen Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 (12. Mai 2016),
auf Grundlage von Artikel 25 und 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (12. November 2017),
auf Grundlage von Artikel 25 und 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (12. Mai 2018)

ausweislich Bundestagsdrucksache 19/3486 (Frage 7) herangezogen wurden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. August 2018
  • Frist
    28. September 2018
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am 27.08.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ergebnisse d…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Lageberichte an die EU-Kommission für die Begründung von Grenzkontrollen [#33116]
Datum
27. August 2018 18:35
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ergebnisse der "regelmäßig" an die Europäische Kommission geschickte Lagebewertung, um damit die Verlängerung der deutsch-österreichischen Schengen-Binnengrenze zu begründen. Von Interesse sind alle Lageberichte, wie sie für die Begründung von Grenzkontrollen auf Grundlage von Artikel 23 und 24 der (Änderungs-)Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 (13. September 2015), auf Grundlage von insgesamt vier zeitlich aufeinanderfolgenden Durchführungsbeschlüssen des Rates auf vorherige Vorschläge der Europäischen Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 (12. Mai 2016), auf Grundlage von Artikel 25 und 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (12. November 2017), auf Grundlage von Artikel 25 und 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (12. Mai 2018) ausweislich Bundestagsdrucksache 19/3486 (Frage 7) herangezogen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 28.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte an die EU-Kommission für die Begr…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lageberichte an die EU-Kommission für die Begründung von Grenzkontrollen [#33116]
Datum
28. September 2018 09:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte an die EU-Kommission für die Begründung von Grenzkontrollen“ vom 27.08.2018 (#33116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 08.10.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. September 2018 (Aktenzeichen ZII4-13002/4#1…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lageberichte an die EU-Kommission für die Begründung von Grenzkontrollen [#33116]
Datum
8. Oktober 2018 15:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. September 2018 (Aktenzeichen ZII4-13002/4#1724) teile ich Ihnen mit: Angesichts der Kosten bitte ich um die Übermittlung lediglich der Berichte aus 2018. Ich halte demnach den Antrag mit dieser zeitlichen Einschränkung aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 08.11.2018
Ihr Antrag vom 27. August 2018 Mein Schreiben vom 28. September 2018 - Z II 4 - 13002/4#1724 Ihre E-Mail vom 08.Oktober 2018
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 27. August 2018 Mein Schreiben vom 28. September 2018 - Z II 4 - 13002/4#1724 Ihre E-Mail vom 08.Oktober 2018
Datum
8. November 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
20181108_bmi_ifg_lagebewertung_schengen-grenzkontrollen_eu-kom_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
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