Lagebild Clankriminalität Niedersachsen

Guten Tag,

auf Grundlage meines Antrages nach Antrag nach dem NUIG/VIG*, bitte ich um eine vollständige Namensliste der Clangruppen, Clannamen oder Clanfamilien die Sie in Ihrem Bericht umschreiben:
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vorstellung-des-dritten-gemeinsamen-lagebildes-von-polizei-und-justiz-zur-clankriminalitat-2022-in-niedersachsen-223312.html

*Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. September 2023
  • Frist
    10. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, auf Grundlage meines Antrages nach Antrag nach dem NUIG/VIG*, bitte ich um eine vollständige Namensli…
An Landeskriminalamt Niedersachsen Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Lagebild Clankriminalität Niedersachsen [#287921]
Datum
8. September 2023 16:51
An
Landeskriminalamt Niedersachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf Grundlage meines Antrages nach Antrag nach dem NUIG/VIG*, bitte ich um eine vollständige Namensliste der Clangruppen, Clannamen oder Clanfamilien die Sie in Ihrem Bericht umschreiben: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vorstellung-des-dritten-gemeinsamen-lagebildes-von-polizei-und-justiz-zur-clankriminalitat-2022-in-niedersachsen-223312.html *Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 287921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287921/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Landeskriminalamt Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium Referat 23 - Kriminalitätsbekämpfung …
Von
Landeskriminalamt Niedersachsen
Betreff
Lagebild Clankriminalität Niedersachsen [#287921]
Datum
21. September 2023 14:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium Referat 23 - Kriminalitätsbekämpfung Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> --- nur per E-Mail --- Lagebild Clankriminalität Niedersachsen hier: Ihre E-Mail vom 08.09.2023 an das Landeskriminalamt Niedersachsen, #287921 Guten Tag Monica Nguyen! Ihre o. g. E-Mail, in der Sie um eine vollständige Namensliste der Clangruppen, Clannamen oder Clanfamilien bitten, wurde mir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Ihrer Anfrage kann nicht entsprochen werden, da die von Ihnen dargelegten Gesetze, auf die sich ihr Auskunftsersuchen stützt, nicht einschlägig sind. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Die Anfrage zielt weder auf Umwelt-, noch auf Verbraucherinformationen ab. Des Weiteren sind entsprechende Informationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG, § 2 Abs. 3 NUIG bzw. § 1 VIG hier nicht vorhanden. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch ist nicht ersichtlich. Sofern Sie Ihre Anfrage als Bürgeranfrage behandelt haben möchten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere besteht kein Auskunftsanspruch, da Ihre Anfrage auf personenbezogene Daten Anderer abstellt und folglich deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) tangiert. Mit freundlichen Grüßen