Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre IFG Anfrage vom 5. Oktober 2018 antworten wir wie folgt. Die Antworten haben wir direkt hinter Ihren Fragen eingefügt. 1. Hat die Bundesbank jemals Gold für andere Institutionen eingelagert, wie z. B. der EZB? Die Deutsche Bundesbank hat zu keiner Zeit Gold für andere Institutionen eingelagert oder Lagerkapazitäten an andere Institutionen vermietet. 2. Wenn Ja, in welchem Umfang? - 3. Wie viel und zu welchen Zeitpunkten wurde Gold von der Bundesbank an die EZB geliefert und wohin? Die Deutsche Bundesbank hat zu Beginn der 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 5. Januar 1999 ihren Anteil zur Ausstattung der EZB mit Währungsreserven (7.456.374, 450 ozf rd. 231,919 Tonnen) an die EZB übertragen. Die Übertragung des Goldes zur EZB erfolgte aus den Beständen der Bundesbank bei der Lagerstelle Bank of England. Wir weisen darauf hin, dass Angaben zur heutigen Lagerung der von uns an die EZB übertragenen Goldreserven ein aus Sicht der EZB schützenswertes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gem. § 6 IFG darstellen könnten. Aus diesem Grund müssten wir nach den Vorschriften des IFG ein formelles Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG anstoßen, das der EZB die Möglichkeit der Stellungnahme zu dieser Frage binnen eines Monats einräumt. Wir weisen darauf hin, dass bei der Betroffenheit von Daten Dritter im Sinne des § 6 IFG der IFG-Antrag gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG zu begründen ist und geben Ihnen bis zum 16. November 2018 Gelegenheit, diese Begründung nachzuholen. Zudem verweisen wir darauf, dass im Fall einer vollständigen oder teilweisen Herausgabe der beantragten Informationen Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden, es sei denn es handelt sich um die Erteilung einfacher Auskünfte, vgl. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 IFG. Zur Darstellung des Gebührenrahmens haben wir Ihnen die IFGGebV zu Ihrer Kenntnis beigefügt. (See attached file: IFGGebV.pdf) Sollte uns bis zum oben aufgeführten Termin keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehen wir davon aus, dass die weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist. Alternativ weisen wir darauf hin, dass Sie bei der EZB direkt einen Antrag auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten stellen können. Mit freundlichen Grüßen