Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken

<< Anfragesteller:in >>

am 28.03.2021

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …

An Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken [#216852]
Datum: 28. März 2021 16:55
An: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

die Kaufverträge des Erwerbs der 5 Millionen FFP2-Masken und der 1 Millionen medizinische Masken wie hier zur Beschaffung beschlossen: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=167167&processor=processor.sa.pressemitteilung

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216852 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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am 28.03.2021

Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken [#216852]

An Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Via: Fax
Betreff: Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken [#216852]
Datum: 28. März 2021 16:56
An: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Status: Fax wurde erfolgreich versendet.

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Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

am 29.03.2021

Eingangsbestätigung Sehr [geschwärzt], ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Arbeit der Landesregierung Meckl…

Details

Von: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff: Eingangsbestätigung
Datum: 29. März 2021 12:23
Status: Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Arbeit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Wunschgemäß bestätige ich Ihnen, dass Ihr Antrag (Ihr Zeichen #216852) vom 28.03.2021 am 29.03.2021 im Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern ordnungsgemäß eingegangen ist. Ich werde diesen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften prüfen und Ihnen meine Entscheidung umgehend mitteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Dezernat 21 Lübecker Straße 287/289 19059 Schwerin Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Landesamt für innere Verwaltung ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1, Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSG VO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG-MV)[geschwärzt] Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.laiv-mv.de/Impressum/Datenschutz/

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Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

am 09.04.2021

Information Guten Morgen [geschwärzt], gemäß § 11 Abs.1 Satz 2 des Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informatio…

Details

Von: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff: Information
Datum: 9. April 2021 10:22
Status: Warte auf Antwort

Guten Morgen [geschwärzt], gemäß § 11 Abs.1 Satz 2 des Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vom 10. Juli 2006 informiere ich Sie darüber, dass Dritte nach Maßgabe des § 9 IFG M-V an Ihrem Verfahren zu beteiligen sind. Ich weise darauf hin, dass die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang schriftlich ergeht und auch dem Dritten bekannt zu geben ist. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Dezernat 21 Lübecker Straße 287/289 19059 Schwerin Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Landesamt für innere Verwaltung ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1, Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSG VO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG-MV). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.laiv-mv.de/Impressum/Datenschutz/

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am 09.04.2021

AW: Information [#216852] Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht zum derzeitigen Bearbeitungsstan…

An Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Information [#216852]
Datum: 9. April 2021 11:18
An: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht zum derzeitigen Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216852 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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am 01.05.2021

AW: Information [#216852] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Land beschafft zusätz…

An Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Information [#216852]
Datum: 1. Mai 2021 11:20
An: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken“ vom 28.03.2021 (#216852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Auch Ihre erwähnte zweiwochen Frist ist bereits verstrichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216852/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

am 03.05.2021

WG: Information [#216852] Ihr Antrag vom 28.03.2021 Guten Morgen [geschwärzt], wie ich Ihnen bereist am 9.4.202…

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Von: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff: WG: Information [#216852]
Datum: 3. Mai 2021 07:00
Status: Warte auf Antwort

Ihr Antrag vom 28.03.2021 Guten Morgen [geschwärzt], wie ich Ihnen bereist am 9.4.2021 mitgeteilt habe, handelt es sich bei Ihrem Antrag um einen solchen mit Drittbeteiligung. Ich habe dem/ den Dritten bereits Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Informationszugang darf Ihnen gegenüber erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. (§ 9 Abs.2 IFG M-V) Am 19.04.2021 habe ich gegenüber dem/ den Beteiligten meine Entscheidung über Ihren Antrag bekannt gegeben. Nunmehr läuft diesem/n gegenüber die Widerspruchsfrist. Von einer sofortigen Anordnung der Vollziehung habe ich abgesehen. Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat, im Fall der Beteiligung eines Dritten (§ 9 Absatz 1) spätestens zwei Monate nach Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags zu bescheiden (§ 11 Abs.1 IFG M-V). Eine Überschreitung der Frist ist nicht erkennbar. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Dezernat 21 Lübecker Straße 287/289 19059 Schwerin Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Landesamt für innere Verwaltung ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1, Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSG VO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG-MV)[geschwärzt] Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.laiv-mv.de/Impressum/Datenschutz/ [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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am 03.05.2021

AW: WG: Information [#216852] Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für Ihre prompte Reaktion. Meine Annahme aus …

An Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Information [#216852]
Datum: 3. Mai 2021 11:51
An: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für Ihre prompte Reaktion. Meine Annahme aus Ihrem Schreiben vom 9.4.2021 gestaltete sich dahingehend, daß Sie bereits am selben Tage den zu beteiligenden Dritten informiert haben. Dies geschah jedoch Ihrem letzten Schreiben nach (erst) am 19.04.21. Ich danke Ihnen für den Hinweis auf § 9 Absatz 1, also der Zweimonatsfrist bei Beteiligung Dritter. Sehen Sie es mir als lediglich interessierten Bürger bitte nach. Ich freue mich aber sehr über Ihre Zeit zur gemeinsamen Erarbeitung, obwohl ich hier nach Ihrem Hinwies hätte besser nochmals nachlesen sollen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216852 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

am 19.05.2021

ladungsfähige Anschrift erbeten Sehr Antragsteller/in mit Ablauf des heutigen Tages endet die Rechtsmittelfrist f…

Details

Von: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff: ladungsfähige Anschrift erbeten
Datum: 19. Mai 2021 06:58
Status: Warte auf Antwort

Sehr Antragsteller/in mit Ablauf des heutigen Tages endet die Rechtsmittelfrist für die Beteiligten in Ihrem Verfahren. Da ich Ihrem Informationszugangsbegehren voraussichtlich nicht vollständig stattgeben werde und das Gesetz gegen zumindest teilweise abschlägige Bescheide u.a. den Widerspruch vorsieht, benötige ich, um den Bescheid ordnungsgemäß bekanntgeben zu können, eine ladungsfähige Anschrift von Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 19.05.2021

AW: ladungsfähige Anschrift erbeten [#216852] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. An di…

An Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: ladungsfähige Anschrift erbeten [#216852]
Datum: 19. Mai 2021 08:00
An: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. An diese Nachricht anhängend, sollte sich nun meine Postanschrift befinden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216852/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

am 20.05.2021

AW: ladungsfähige Anschrift erbeten [#216852] Guten Morgen [geschwärzt], da mit dem gestrigen Tag die Widerspruc…

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Von: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff: AW: ladungsfähige Anschrift erbeten [#216852]
Datum: 20. Mai 2021 07:44
Status: Warte auf Antwort

Guten Morgen [geschwärzt], da mit dem gestrigen Tag die Widerspruchsfrist der Beteiligten in Ihrem Verfahren geendet hat, werde ich Ihnen heute meinen Bescheid postalisch zusenden. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Dezernat 21 Lübecker Straße 287/289 19059 Schwerin Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Landesamt für innere Verwaltung ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1, Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSG VO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG-MV). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.laiv-mv.de/Impressum/Datenschutz/ [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]