Landeplatz Lärmschutzverordnung

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Da seit mehr als 8 Jahren eine Novellierung der LLV ansteht interessiert mich in wie weit diese fortgeschritten ist und warum das so lange dauert. Helikopter und Tragschrauber(lauteste Fluggeräte) müssen dringend in diese Verordnung mit einbezogen werden.

Ergebnis der Anfrage

Die Auskunft war eine Enttäuschung.
Seit mehr als 7 Jahren wird zu diesem Thema diskutiert und es gibt immer noch keine Entscheidung.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. November 2023
  • Frist
    5. Dezember 2023
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Hubert Brunner
am 02.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da seit mehr als 8 Jahren eine Novell…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Hubert Brunner
Betreff
Landeplatz Lärmschutzverordnung [#291570]
Datum
2. November 2023 17:26
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da seit mehr als 8 Jahren eine Novellierung der LLV ansteht interessiert mich in wie weit diese fortgeschritten ist und warum das so lange dauert. Helikopter und Tragschrauber(lauteste Fluggeräte) müssen dringend in diese Verordnung mit einbezogen werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hubert Brunner Anfragenr: 291570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291570/ Postanschrift Hubert Brunner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hubert Brunner
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 29.11.2023
Ihr Antrag vom 2. November 2023 Sehr geehrter Herr Brunner, anliegendes Schreiben senden wir Ihnen in der o.g. Sa…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Ihr Antrag vom 2. November 2023
Datum
29. November 2023 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
2023-11-28antwortschreibenllv.pdf
298,4 KB
Sehr geehrter Herr Brunner, anliegendes Schreiben senden wir Ihnen in der o.g. Sache zu. Viele Grüße
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Hubert Brunner
am 30.11.2023
AW: Ihr Antrag vom 2. November 2023 [#291570] Guten Tag, erstmal vielen Dank für die Antwort. Es ist für mich als …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Hubert Brunner
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 2. November 2023 [#291570]
Datum
30. November 2023 11:04
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, erstmal vielen Dank für die Antwort. Es ist für mich als Bürger dieser Republik und Vorstand des Vereins Bürgeraktion gegen Fluglärm Ellermühle aber eine vernichtende Aussage zum Funktionieren unserer Demokratie. Wie und warum dauert eine Entscheidung so lange? Auch bei unterschiedlichen Interessen kann eine Lösung gefunden werden, wenn man will. Der Eindruck entsteht, das Wohl der Bevölkerung wird anscheinend weit hinter den Interessen der Fliegerlobby angesiedelt. Mit freundlichen Grüßen Hubert Brunner Anfragenr: 291570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291570/ Postanschrift Hubert Brunner << Adresse entfernt >>
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Hubert Brunner
am 30.11.2023
AW: Ihr Antrag vom 2. November 2023 [#291570] Guten Tag, erstmal vielen Dank für die Antwort. Es ist für mich als …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Hubert Brunner
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 2. November 2023 [#291570]
Datum
30. November 2023 11:06
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, erstmal vielen Dank für die Antwort. Es ist für mich als Bürger dieser Republik und Vorstand des Vereins Bürgeraktion gegen Fluglärm Ellermühle aber eine vernichtende Aussage zum Funktionieren unserer Demokratie. Wie und warum dauert eine Entscheidung so lange? Auch bei unterschiedlichen Interessen kann eine Lösung gefunden werden, wenn man will. Der Eindruck entsteht, das Wohl der Bevölkerung wird anscheinend weit hinter den Interessen der Fliegerlobby angesiedelt. Mit freundlichen Grüßen Hubert Brunner Anfragenr: 291570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291570/ Postanschrift Hubert Brunner << Adresse entfernt >>
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Hubert Brunner
am 8. Jan.
AW: Ihr Antrag vom 2. November 2023 [#291570] Guten Tag, leider ist für mich die Auskunft nicht zufriedenstellend.…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Hubert Brunner
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 2. November 2023 [#291570]
Datum
8. Januar 2024 16:43
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider ist für mich die Auskunft nicht zufriedenstellend. Wie kann es sein, dass bei dieser Verordnung so lange debattiert wird wenn sich die Bedingungen massiv verändert haben. Anscheinend ist das Wohlergehen der Bevölkerung hinter den Interessen der Spassfliegerei angesiedelt. Die entsprechenden Gremien müssten sich für so ein Verhalten in Grund und Boden schämen. Mit freundlichen Grüßen Hubert Brunner Anfragenr: 291570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291570/
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