Länderübergreifende Verwaltungsakte Rundfunkbeitrag

Anfrage an: NDR

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für die Verwaltungstätigkeit in Rundfunkbeitragssachen des NDR Hamburg wird der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln als ausgelagerte Stelle genannt und angenommen.
Nun werden aber auch Widerspruchsbescheide unter anderen landesrechtlichen Bedingungen z.B. bei der Verwaltungseinheit NDR Rostock für den NDR Hamburg erstellt. Der NDR ist zwar eine länderübergreifende Anstalt öffentlichen Rechts, aber die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der betreffenden angeschlossenen Länder sind umgekehrt nicht unbedingt kompatibel bzw. zur gemeinsamen Abarbeitung von Verwaltungsakten geeignet, insbesondere wenn es um verwaltungsrechtliche Fragen vor Gericht geht. Es bedarf da einer gesetzlichen oder zumindest satzungsmäßige Delegation.

Bitte senden Sie mir die gesetzlichen und/oder satzungsmäßigen Grundlagen für die Delegation von Verwaltungsakten an Stellen anderer Länder der BRD - hier speziell für den NDR - zu.

Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ich bitte Sie trotzdem zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Juli 2018
  • Frist
    17. August 2018
  • 0 Follower:innen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, Für die Verwaltungstätigkeit in Rundfunkbeitragssachen des NDR Hamburg wird der AR…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Länderübergreifende Verwaltungsakte Rundfunkbeitrag [#31984]
Datum
15. Juli 2018 11:03
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Für die Verwaltungstätigkeit in Rundfunkbeitragssachen des NDR Hamburg wird der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln als ausgelagerte Stelle genannt und angenommen. Nun werden aber auch Widerspruchsbescheide unter anderen landesrechtlichen Bedingungen z.B. bei der Verwaltungseinheit NDR Rostock für den NDR Hamburg erstellt. Der NDR ist zwar eine länderübergreifende Anstalt öffentlichen Rechts, aber die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der betreffenden angeschlossenen Länder sind umgekehrt nicht unbedingt kompatibel bzw. zur gemeinsamen Abarbeitung von Verwaltungsakten geeignet, insbesondere wenn es um verwaltungsrechtliche Fragen vor Gericht geht. Es bedarf da einer gesetzlichen oder zumindest satzungsmäßige Delegation. Bitte senden Sie mir die gesetzlichen und/oder satzungsmäßigen Grundlagen für die Delegation von Verwaltungsakten an Stellen anderer Länder der BRD - hier speziell für den NDR - zu. Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ich bitte Sie trotzdem zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz www.gez-boykott.de <<E-Mail-Adresse>>

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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Länderübergreifende Verwaltungsakte Rundfunkbe…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Länderübergreifende Verwaltungsakte Rundfunkbeitrag [#31984]
Datum
17. August 2018 09:33
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Länderübergreifende Verwaltungsakte Rundfunkbeitrag“ vom 15.07.2018 (#31984) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 31984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>