Länderübergreifende Verwaltungsakte Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für die Verwaltungstätigkeit in Rundfunkbeitragssachen des NDR Hamburg wird der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln als ausgelagerte Stelle genannt und angenommen.
Nun werden aber auch Widerspruchsbescheide unter anderen landesrechtlichen Bedingungen z.B. bei der Verwaltungseinheit NDR Rostock für den NDR Hamburg erstellt. Der NDR ist zwar eine länderübergreifende Anstalt öffentlichen Rechts, aber die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der betreffenden angeschlossenen Länder sind umgekehrt nicht unbedingt kompatibel bzw. zur gemeinsamen Abarbeitung von Verwaltungsakten geeignet, insbesondere wenn es um verwaltungsrechtliche Fragen vor Gericht geht. Es bedarf da einer gesetzlichen oder zumindest satzungsmäßige Delegation.
Bitte senden Sie mir die gesetzlichen und/oder satzungsmäßigen Grundlagen für die Delegation von Verwaltungsakten an Stellen anderer Länder der BRD - hier speziell für den NDR - zu.
Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ich bitte Sie trotzdem zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Juli 2018
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17. August 2018
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