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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Regionaldirekion Baden-Württemberg ist nicht zuständiger Ansprechpartner. Zuständig ist das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren. Ich werde Ihre Mail an das Ministerium weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) stellen. Ihre Anfrage war zunächst an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Da diese zu Inhalten des Koalitionsvertrages einer Landesregierung keine Angaben machen kann, erhielten wir Ihre Email weitergeleitet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings nicht auf Informationen von Landesbehörden anwendbar, so dass mangels entsprechender landesrechtlicher Regelung keine Auskunftsansprüche bestehen. Dennoch möchte ich Ihnen gerne zu Ihrer Anfrage abschließend folgendes mitteilen: Sie weisen zutreffend darauf hin, dass der von der neuen baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Koalitionsvertrag unter anderem die Ankündigung eines Landesarbeitsmarktprogrammes enthält. Das geplante Landesarbeitsmarktprogramm soll zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, zur Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und zur Finanzierung zielgruppenspezifischer Programme beitragen. Es befindet sich aufgrund des parallel verlaufenden Reformprozesses der bundesrechtlich vorgegebenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente in der Konzepterarbeitungsphase. Angaben zu Ihrer Frage, wo und ab wann welche Leistungen/ Mittel beantragt werden können, sind aus diesem Grund nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, da mittlerweile zwei Monate ins Land gezogen sind möchte ich sie nochmals an meine ursprüngliche Fragestellung erinnern. Ich möchte mich vorab für ihre Antwort bedanken und hoffe, dass sie mir mit neuesten infos weiter helfen können. ... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin davon ausgegangen, Ihre Anfrage abschließend beantwortet zu haben. Es ist uns nicht möglich, Ihnen mitzuteilen, wann und wo Gelder für ein Programm beantragt werden können, das noch nicht existiert. Mit freundlichen Grüßen