Auf Mastodon teilen

Ulrike Kopetzky Anfragenr: 268207 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268207/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Landespatientenbeauftragte: Zweckfremde Nutzung von PatientInnen-Beschwerden, fehlende Gewährleistung von Datenschutz und Patientenrechten? [#268207] > Datum: 20. Januar 2023, 11:26 > Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz > > Sehr geehrte Senatorin Frau Gote, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht. > > Das Land Berlin hat seit Oktober 2004 eine Landespatientenbeauftragte, die parteiisch bei Beschwerden von PatientInnen tätig wird, die Zusammenarbeit mit Organisationen zur Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten für eine Unterstützung der Betroffenen in Berlin fördert. Sie berät die Politik, um konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung zur Verbesserung der Gesundheits- und Sozialpolitik zu formulieren. Sie gibt auch Anregungen zu Qualitätsverbesserungen und Leistungstransparenz in der Versorgung. Sie hat keine Sanktions- und Durchgriffsrechte. > https://www.berlin.de/lb/patienten/ueber-uns/das-amt/ > > Fragen: > > 1. Nach welchen internen Organisations- oder Ermessensentscheidungen erhalten PatientInnen zeitnah und transparent keine Geschäftszeichen zu ihren Beschwerden? Nach welchen internen Organisationsentscheidungen wird die zugesicherte Versendung von PatientInnenbeschwerden an Praxen versagt? > > 2. Nach welchen internen Kriterien oder Ermessensentscheidungen wird die Landespatientenbeauftragte beim Eintreffen von Stellungnahmen von ÄrztInnen, Ergo- und Physio-therapeutInnen tätig bzw. nicht tätig? > > 3. Die Landespatientenbeauftragte setzt sich bei Berliner Praxen nicht für die Einhaltung des Patientenrechtegesetzes (§§ 630 a-h BGB), des Datenschutzes (DSGVO, BlnDSG, StGB), der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und für eine sachliche Bearbeitung durch die Praxen ein? Auf welcher Grundlage werden Stellungnahme von Praxen in Beschwerdeverfahren geheimgehalten? Nach welchen internen Kriterien wird die Landespatientenbeauftragte tätig bzw. nicht tätig, wenn sie nach Beschwerden von PatientInnen in den Stellungnahmen von Praxen Kenntnis von Rechtsverstößen durch BehandlerInnen erhält? > > 4. Welches Verständnis oder welche Handlungsmaxime hat die Landespatientenbeauftragte für parteiliches Tätigwerden? > > 5. Nach welchen internen Handlungsmaximen nutzt die Landespatientenbeauftragte Beschwerden von PatientInnen für gesundheitspolitische Zwecke zum Nachteil der beschwerenden PatientInnen? > > 6. Nach welchen Ermessensenscheidungen oder Handlungsmaximen bewertet die Landespatientenbeauftragte, nach Eintreffen von Praxisstellungnahmen, die Beschwerden von PatientInnen als rechtliche Auseinandersetzungen anstatt parteilich tätig zu werden? > > 7. Im Land Berlin fehlt seit Jahren eine Fach-, Rechts- und Berufsaufsicht über Ergo- und Physiotherapiepraxen. Die Praxen haben bis jetzt auch keine berufsständische Verkammerung. Bundesgesetze zur notwendigen Aufsicht existieren nicht. > Wie ist es mit der Parteilichkeit vereinbar bzw. welche Handlungsmaxime liegt bei der Landespatientenbeauftragten zugrunde, PatientInnen zu Beschwerden aufzufordern, beispielweise bei Verstößen gegen den Datenschutz, das Patientenrechtegesetz und Rahmenverträge des GKV für Ergo- und Physiotherapie, um an Datenmaterial für die Errichtung einer Anlauf-/Ombudsstelle für PatientInnen im Land Berlin zu gelangen und bei den daraus erwachsenen Folgen und Nachteilen (§ 6 LADG) die PatientInnen nicht zu unterstützen, beispielsweise wenn der Justitiar eines großen Physiotherapieverbands auf die Beschwerde antwortet? > > https://www.vdek.com/vertragspartner/heilmittel/rahmenvertrag.html > https://www.vdek.com/vertragspartner/heilmittel/rahmenvertrag.html > https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2857/HeilM-RL_2022-02-17_iK-2022-07-01.pdf > > 8. Nach welchen Kriterien oder Ermessensenscheidungen regt die Landespatientenbeauftragte nicht zum Ausgleich und Vergleich an, unterstützt den Dialog im Sinne einer Schlichtung nicht und vermittelt auch nicht in Einzelfällen? > > 9. Auf welcher Rechtsgrundlage wendet die Landespatientenbeauftragte die DSGVO, das BlnDSG nicht an, wenn Anträge nach Art. 13 ff, Art. 16, Art. 21 DSGVO gestellt werden? > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Ulrike Kopetzky > > > > Anfragenr: 268207 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268207/ > > Postanschrift > Ulrike Kopetzky > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268207 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268207/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/