Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beteiligung der Öffentlichkeit - Aktenzeichen, Sachstand, Verhandlungstermin

Anfrage an: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist eine öffentliche Anfrage an die Pressestelle des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gem. Artikel 5 Abs.I S. 2 Grundgesetz, § 4 Abs 1 PresseG BE, bzw § 5 Abs.1 BbgPG:

Am 3. Juni 2021 soll beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Beschwerde zu dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 im Eilverfahren mit dem Aktenzeichen: S 128 AS 2358/21 ER (Streitgegenstand u.a. umfangreiche Grundrechtsverletzungen) eingereicht worden sein.

Erteilen Sie bitte zeitnah zur Erfüllung des Zwecks der Berichterstattung und Öffentlichkeitsbeteiligung Auskunft über das Aktenzeichen, den Status des Verfahrens, und den mündlichen Verhandlungstermin.

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Ergebnis der Anfrage

Presseanfragen per Email zu einem öffentlichen Prozess sind nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg rechtswidrig und müssen nicht beantwortet werden, wenn die Formvorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 65a SGG (Sozialgerichtsgesetz) nicht eingehalten wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Juni 2021
  • Frist
    16. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.06.2021
Sehr Antragsteller/in dies ist eine öffentliche Anfrage an die Pressestelle des Landessozialgerichts Berlin-Brand…
An Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beteiligung der Öffentlichkeit - Aktenzeichen, Sachstand, Verhandlungstermin [#223392]
Datum
14. Juni 2021 15:25
An
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in dies ist eine öffentliche Anfrage an die Pressestelle des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gem. Artikel 5 Abs.I S. 2 Grundgesetz, § 4 Abs 1 PresseG BE, bzw § 5 Abs.1 BbgPG: Am 3. Juni 2021 soll beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Beschwerde zu dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 im Eilverfahren mit dem Aktenzeichen: S 128 AS 2358/21 ER (Streitgegenstand u.a. umfangreiche Grundrechtsverletzungen) eingereicht worden sein. Erteilen Sie bitte zeitnah zur Erfüllung des Zwecks der Berichterstattung und Öffentlichkeitsbeteiligung Auskunft über das Aktenzeichen, den Status des Verfahrens, und den mündlichen Verhandlungstermin. Blogger Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223392/
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
am 15.06.2021
Sehr Antragsteller/in Sie haben eine E-Mail in einem gerichtlichen Verfahren an das Landessozialgericht Berlin-Br…
Details
Von
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Betreff
AW: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beteiligung der Öffentlichkeit - Aktenzeichen, Sachstand, Verhandlungstermin [#223392]
Datum
15. Juni 2021 10:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Sie haben eine E-Mail in einem gerichtlichen Verfahren an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gesendet. Dies ist wegen § 65a Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zulässig. Ihre E-Mail und ggf. deren Anhänge werden hier weder weitergeleitet noch ausgedruckt. Die Geschäftsstelle des zuständigen Senats und die zuständige Richterin/der zuständige Richter werden deren Inhalt nicht zur Kenntnis nehmen. Die Einreichung von Klagen, Berufungen, Beschwerden, Verfahrensanträgen und sonstigen Schriftsätzen in Gerichtsverfahren mittels E-Mail ist nicht möglich. Solche Schriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch ausschließlich nach Maßgabe des § 65a SGG übermittelt werden. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg finden Sie unter  http://www.lsg.berlin.brandenburg.de  unter der Rubrik Elektronischer Rechtsverkehr. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.06.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Presse- und Informationsanfrage „Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beteiligung der Öffentlichkeit - Aktenzeichen, Sachstand, Verhandlungstermin“ [#223392]
Datum
16. Juni 2021 18:53
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223392/ Ich bin der Meinung, die Presse- und Informationsanfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung der Ablehnung, insbesondere die Einhaltung von Formvorschriften nach dem Sozialgerichtsgesetz, nicht auf das AIG anwendbar sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223392.pdf Anfragenr: 223392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223392/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 22.06.2021
Ihre Presseanfrage beim Landessozialgericht Berlin-Bbg v 14.06.21, # 223392 Sehr Antragsteller/in in der Anlage e…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihre Presseanfrage beim Landessozialgericht Berlin-Bbg v 14.06.21, # 223392
Datum
22. Juni 2021 16:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
LDA_002211066_21062021.pdf
566,4 KB
Sehr Antragsteller/in in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Merz beigefügtes Schreiben zum Az. Me/002/21/1066 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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