Auf Mastodon teilen

ANTRAG auf Auskunft in einem Eilverfahren Sehr Antragsteller/in Am 03. Juni 2021 wurde zu dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin in dem Eilverfahren S 128 AS 2358/21 ER Beschwerde, sowie Antrag auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistandes beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg via elektronischem Rechtsverkehr / De-Mail eingereicht. Der Eingang wurde vom LSG am selben Tag, ebenfalls via eRV/De-Mail bestätigt. Das Aktenzeichen wurde nicht mitgeteilt. Seitdem ist in dem Eilverfahren nichts mehr passiert. Bitte teilen Sie mir in dem Eilverfahren das Aktenzeichen und den aktuellen Sachstand mit. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail und eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223375/

Sehr << Anrede >> an der Anfrage nach dem AIG wird festgehalten und zur Klarstellung ergänzt: Die angefragte Auskunft an die Gerichtsverwaltung war und ist nicht als Beitrag eines Prozessbeteiligten in einem Verfahren gem. SGG auszulegen, sondern als vom Verfahren unabhängiger Antrag auf Auskunft nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) über ein rechtshängiges Verfahren unter Berücksichtigung von Transparenzgebot, Öffentlichkeitsbeteiligung und Öffentlichkeitsgrundsatz. Ausschlussgründe nach § 4ff AIG liegen nicht vor. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort, und unter Verweis auf AIG § 7 Abs. 3 um eine Antwort per E-Mail bitten. Anfragenr: 223375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223375/