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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 28.07.2023 bei der Staatskanzlei SH. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, per E-Mail vom 28.07.2023 bitten Sie gemäß § 3 IZG-SH um Zusendung einer „Übersicht sämtlicher Strategien, die die Landesregierung erarbeitet hat und die in Kraft sind (bspw. Landwirtschaftsstrategie, Wasserstrategie etc.).“ Nach § 4 Abs. 2 IZG-SH muss der Antrag erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang begehrt wird. Die antragstellende Person ist insoweit verpflichtet, den Antrag zweifelsfrei zu formulieren. Leider ist der von Ihnen übersandte Antrag in mehrfacher Hinsicht unbestimmt (thematisch/fachlich und zeitlich), und aufgrund dessen ist uns eine Bearbeitung nicht möglich. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Begehren zu konkretisieren und zweifelsfrei zu formulieren. Es bedarf insoweit einer Präzisierung hinsichtlich des - genau definierten Gegenstandes des Zugangsbegehrens, - des Zeitraumes, - der Art der Information und - der beteiligten Personen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass gemäß § 3 S. 1 IZG-SH ein Recht auf freien Zugang zu Informationen besteht, über die die informationspflichtige Stelle (hier Staatskanzlei) verfügt. Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Informationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind (§ 2 Abs. 5 IZG-SH). Die Behörde trifft jedoch keine Informationsbeschaffungspflicht. Insoweit bitten wir um Verständnis und um Prüfung, die von Ihnen begehrten Informationen ggf. direkt bei den betroffenen Ressorts anzufragen. Mit freundlichen Grüßen