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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 28. Juli 2023 nach dem IZG LSA bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt. Im Falle einer Gebührenpflicht bitten Sie vorab um Mitteilung zur Höhe der voraussichtlichen Kosten. Für die Durchführung des Verfahrens werden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VerwKostG LSA) sind Kosten auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO). Gemäß der Anlage zur IZG LSA KostVO, Gebührentatbestand Nr. 2, berechnet sich die Gebühr nach Zeitaufwand und beträgt maximal 500 Euro, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt findet entsprechende Anwendung. Die Voraussetzungen für das Absehen von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt, was vorliegend nicht in Betracht kommt, da hier bislang keine Übersicht sämtlicher Strategien, die die Landesregierung erarbeitet hat und die in Kraft sind, geführt wird. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 2 Abs. 2 VwKostG LSA kann von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran (an der Nichterhebung der Gebühr) ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwKostG LSA kann die Gebühr im Falle der Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags vor Beendigung der Amtshandlung bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. Wenn die Verwaltungskosten für die Amtshandlung nicht mehr als 50 Euro betragen, werden diese nicht festgesetzt (§ 10 Abs. 2a Satz 1 IZG LSA). Die Entscheidung über die konkrete Höhe der Kosten ergeht im Einzelfall und kann derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 11. August 2023 mit, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang unter den genannten Voraussetzungen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Bezug: Ihre E-Mail vom 3. August 2023 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 3. August 2023 habe ich Ihnen allgemeine Kosteninformationen zukommen lassen. Die Höhe der Kosten konnte noch nicht verlässlich eingeschätzt werden, da sich diese nach Zeitaufwand bestimmt und noch nicht absehbar war, welchen Zeitaufwand die Bearbeitung Ihres Antrags erfordern wird. Nunmehr kann ich Ihnen mitteilen, dass voraussichtlich Kosten zwischen 440 und 500 Euro anfallen werden. Gemäß Ihrer E-Mail vom 3. August 2023 halten Sie an Ihrem Antrag fest. Es ist beabsichtigt, Ihnen einen Bescheid nebst o.g. Kostenfolge in den nächsten Tagen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen