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Guten Tag, (1) vielen Dank für Ihre Antworten zu meinen Anfragen https://fragdenstaat.de/a/285433 Landesbehörden https://fragdenstaat.de/a/285923 Standesamt, Behörden der Ämter/amtsfreien Gemeinden https://fragdenstaat.de/a/285949 Polizeidirektion Kiel, untere Landesbehörde https://fragdenstaat.de/a/285928 Landeskasse, Finanzministerium Diese haben mir sehr weitergeholfen. (2) Eine Nachfrage dazu habe ich noch: Sie beschreiben "das abgewandelte Wappen" und die Abweichungen sehr detailreich. Auf dieses "abgewandelte Wappen" wird auch hier näher eingegangen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/L/landeskundewappen/LandeskundeWappen.html Gibt es hierzu irgendwelche offiziellen Unterlagen, zum Beispiel wann dieses von wem beschlossen wurde und wo und wann es erstmals veröffentlicht wurde, wo, wann von wem die von Ihnen beschriebenen Abweichungen festgelegt wurden u.ä.? Beispielsweise einen Landtagsbeschluss? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285433/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Neben (1) meinem Dank für Ihre Antworten und (2) der Nachfrage zu dem abgewandelten Wappen aus meiner letzten E-Mail, hier noch eine weitere Nachfrage: (3) Sie schrieben "Zur Nutzung des Landeswappens und zu diesbezüglichen Genehmigungen ... Akten ... seit dem Jahr 2014 an das Landesarchiv Schleswig-Holstein zur dauerhaften Archivierung überstellt worden." Können Sie mir näher darlegen, unter welcher Gliederungsnummer dies dort hinterlegt ist? Das Landesarchiv Schleswig-Holstein hat in Abteilung 419 sechs laufende Meter zu Wappen https://arcinsys.schleswig-holstein.de/arcinsys/llist?nodeid=g11318&page=1&reload=true&sorting=40 Am ehesten passen dazu: Nr. 1, 2, 3 Land Schleswig-Holstein farbiges Wappenmuster, Druck Nr. 561 Allgemeine Vorschriften und Anweisungen zum Wappenwesen Nr. 1157 Anordnungen, Erlasse und Bekanntmachungen der Landesregierung zu Hoheitszeichen Nr. 1140, 1162 Entwurf und Änderung des Hoheitszeichenerlasses Aber all diese Bezeichnungen passen nicht wirklich zu dem Thema "Genehmigungen zur Nutzung des Landeswappen" Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285433/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank noch mal für das Telefongespräch vom 13.12.2023 und Ihren (aus Ihrer Sicht vollkommen korrekten) Bescheid vom 14.12.2023. Da mir nunmehr jedoch gewisse fachliche Informationen vorliegen, wollte ich über Sie die zuliefernde Abteilung in Ihrem Hause auf diese für die dort arbeitenden Menschen scheinbar "neuen" Erkenntnisse hinweisen. Ich hatte danach gefragt, ob das Innenministerium irgendwas zur Verwendung des Landeswappens bei Landesbehörden wüsste. Polizeibehörden sind Landesbehörden. Und dazu gibt es die im folgenden aufgeführten drei Erlasse des Innenministeriums, die sehr genau den Polizeibehörden vorschreiben, in welchen Farben das Wappen auf Amtsschildern sein sollte und wie dieses Amtsschilder aussehen sollten. Die eigenen Erlasse sollten bekannt sein. Insbesondere ein derzeit noch gültiger (!) Erlass sollte im eigenen Hause bekannt sein. Es ist sogar das Wort "Hoheitszeichen" und das Wort "Landeswappen" im aktuell gültigen Erlass enthalten. Haben Sie keine Möglichkeit die eigenen Erlasse nach Stichworten zu durchsuchen? Oder haben Sie die eigenen Erlasse auf meine Anfrage hin nicht nach Stichworten durchsucht? Oder haben Sie die Stichworte so schlecht gewählt, dass der eigene aktuell gültige Erlass dabei nicht gefunden wurde? Womöglich fällt mit diesen neuen Informationen ja doch noch auf, dass es noch einige weitere Erlasse, Verordnungen etc. in Ihrem Hause gibt, die entsprechende Stichworte enthalten und nahe liegender Weise zu beauskunften wären. Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ist Ihr Bescheid vom 15.08.2023 damit wohl *nichtig* und ich bekomme sicherlich ganz automatisch einen neuen Bescheid von Ihnen, in dem Sie darlegen, welche internen Erlass-Datenbanken und anderen Datenbanken mit welchen Stichwörten gefüttert wurden, um Erlasse und andere Dokumente zu finden, um eine entsprechende IZG-Auskunft zu geben. Dass man im eigenen Hause (!) keine Ahnung hat, was man selbst (!) an Erlassen zu Wappen an Polizeibehörden erlassen hat, führt natürlich auch zu diesem Wildwuchs in der ganzen Stadt, ja im ganzen Land, dass halt "irgendwas" in allen bunten Farben und ohne jegliche Einheitlichkeit an Polizeibehörden hängt. Ein paar Beispiele: https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-wappens-von-schleswig-holstein/834774/anhang/abwandlungen-des-landeswappen-bei-der-polizei-in-kiel-besser.pdf https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-wappens-von-schleswig-holstein/845604/anhang/wappen-vergleich.pdf https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-wappens-von-schleswig-holstein/824879/anhang/vergleich-der-wappen-aus-dem-hoheitszeichengesetz-und-vom-eingang-der-polizeistation-flensburg-nord-neustadt-30-24939-flensburg.pdf Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vom 15.04.1999 stammt der Hoheitszeichenerlass, Erlass IV 202 - 113.03 der für Amtsschilder das A3 Format (29,7 x 42 cm) vorschrieb, Wappen oben, Amtsbezeichnung unten. Bei mehreren Behörden 29,7 * 30 cm Wappenschilder und darunter je Behörde ein Schild mit der Amtsbezeichnung: 12 cm für ein einzeiliges oder 17 cm für ein zweizeiliges Im Allgemeinen die Farbgebung schwarz-weiß und für Polizei grün-weiß. Vom 05.04.2005 stammt der Erlass IV 432-50.10 der die Farbe blau-weiß statt grün-weiß vorschrieb. Vom 20.09.2018 stammt der Erlass IV 4010-50.10, der obiges inhaltsgleich für die Polizei zusammenfasst, weiterhin mit der Farbgebung blau-weiß, "im oberen Teil das in Blau-Weiß-Zeichnung gehaltene Landeswappen", angeblich bis heute in Kraft, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-iv-432-50-10-aus-april-2005/859655/anhang/50-10-iv4010-20180920-amtsschilderpolizeibehoerden.pdf Anfragenr: 285433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285433/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich möchte Sie darum bitten, das Innenministerium wegen der bisherigen Beantwortung dieser IZG-Anfrage anzuhören / zu rügen: Auf die Frage nach (1) Beschlüsse/Handlungsanweisungen/Mitteilungen/Verordnungen (1a) zur Verwendung des Landeswappens durch Landesbehörden (1b) bzgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 Hoheitszeichenverordnung wurde ein vom Innenministerium selbst herausgegebener, derzeit noch gültiger Erlass für die Polizeibehörden (Teil der Landesbehörden) nicht gefunden, der sowohl das Wort "Hoheitszeichen" als auch das Wort "Landeswappen" enthält. Auch auf meine Bitte hin, die Auskunft erneut zu überprüfen, blieb es bei der Antwort, dass man keinerlei Unterlagen dazu hätte. Zur Vermeidung von Wiederholungen möchte ich auf meine folgende Nachricht verweisen: https://fragdenstaat.de/anfrage/landeswappen-bei-landesbehoerden/#nachricht-859804 Mir ist (im Gegensatz zum Innenministerium) bekannt, dass meine Bitte um Überprüfung gemäß § 7 Abs. 4 IZG an das Innenministerium juristischer Blödsinn war, weil das Innenministerium keine nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 IZG "natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen" ist. Auch das zeigt vielleicht abermals, wie detailliert man sich im Innenministerium mit IZG-Anfragen inhaltlich auseinandersetzt. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/285433/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen alle meine Daten gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 285433.pdf - 2023-08-15_1-image001.jpg - 2023-08-15_4-image001.jpg Anfragenr: 285433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285433/

Guten Tag, ich kann Ihre Argumentation gut nachvollziehen. In gewissem Sinne ist ja schon das nächste Problem aufgetaucht: Ich habe zu folgender Webseite: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/L/landeskundewappen/LandeskundeWappen.html Die folgenden Fragen gestellt, Zitat-Anfang: Wer hat diese Informationen wann auf diese (oder eine ähnliche) Webseite eingestellt? Haben Sie darüber irgendwelche Informationen, woher das Wappen stammt? Erst einmal ist der Satzteil (Copy/Paste von der genannten Webseite) "stellt die Landesregierung ein leicht abgewandeltes Wappen zur Verfügung" ja nur eine Behauptung, der hier auf einer Webseite steht. Wann hat die Landesregierung dies durch welchen Beschluss, welche Verfügung tatsächlich getan? Zitat-Ende. Staatskanzlei hat Beantwortung an Innenministerium delegiert, von dort hat meine Anfrage nunmehr so beantwortet: "Auf Ihre Frage teile ich Ihnen mit, dass keine Informationen darüber im Innenministerium vorliegen, wer zu welchem Zeitpunkt die Information über das abgewandelte Landeswappen auf die derzeitige Webseite der Landesregierung oder die Vorgängerseiten eingestellt bzw. welche Stelle der öffentlichen Verwaltung darüber entschieden hat und woher das abgewandelte Landeswappen stammt." Ich habe daraufhin nicht noch mal beim Ministerium nachgehakt, müsste ich aber wahrscheinlich, dass es doch einfach nicht sein kann, dass irgendwer irgendwas auf deren Webseite schreibt und niemand weiß, wer das war und ob das überhaupt stimmt. Auch wenn das "nur" eine Webseite ist, muss es doch irgendwie eine Verantwortung dafür geben und eine Dokumentation wer wann was gemacht hat. Ich glaube auch hier dem Ministerium wieder nicht, aber ich bin es auch irgendwie Leid, denen alles aus der Nase ziehen zu müssen. Glauben Sie, dass es keine Dokumentation darüber gibt, wer wann was auf die Webseite gestellt hat? Und in gewissem Sinne ist es wahrscheinlich wieder richtig, dass das Innenministerium die Information nicht hat, sondern die Information nur bei der für die Webseiten-Pflege zuständigen Behörde liegt, die meiner Meinung nach bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, aber die hatte ja die Frage wegdelegiert... Ich müsste also meine Frage noch mal genauer spezifizieren... – Oder aber man müsste Behörden irgendwie verpflichten, Fragen wohlwollend großzügig zu beantworten, anstatt jede kleine Lücke zu nutzen, um sich aus der Antwort heraus zu manövrieren. Meinen Sie ich oder Sie können da noch irgendwas machen? Letztlich steht ja auch eine unbewiesene Behauptung auf einer Regierungs-Webseite, die schon irgendwie eine gewisse Relevanz hat, weil sie mittelbar über Bußgeld/Straftat Ja/Nein entscheidet. Da kann man irgendwie schon verlangen, dass dahinter irgendein (demokratischer) Beschluss steht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285433/

Danke für Ihre Rückmeldung (15. Februar 2024 14:28) und Ihr Angebot. Ich ahne dasselbe Ergebnis voraus wie Sie, belassen wir es also einfach bei dem Ist-Zustand. Wenn ich noch mal im Landesarchiv in Schleswig bin, werde ich dort noch mal einige Akten in Augenschein nehmen. Vielleicht werde ich dadurch schlauer, ansonsten/danach ist es vielleicht sinnig, eine Petition an den Landtag zu stellen, hier vielleicht eine demokratische Sach-Entscheidung nachzuholen. Anfragenr: 285433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285433/