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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> über die Plattform FragDenStaat haben Sie am 4.8.2023 beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz SH gestellt. Dieser Antrag wird auf der Plattform FragDenStaat unter dem Vorgangszeichen #285433 geführt. Mit dem Antrag begehren Sie Zugang zu Informationen des Ministeriums, die die Verwendung des Landeswappens durch Landesbehörden betreffen. Für die näheren Einzelheiten nehme ich Bezug auf Ihren Antrag. Zu Ziff. 1 Ihres Antrages teile ich Ihnen mit, dass keine ergänzenden Beschlüsse, Handlungsanweisungen, Mitteilungen oder Verordnungen vorliegen. Die Verwendung des Landeswappens erfolgt vielmehr gemäß der Gesetzes- und Verordnungslage (§§ 1, 4 Hoheitszeichengesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 3 Hoheitszeichenverordnung). Zu Ziff. 2 Ihres Antrages teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport über keine Informationen verfügt, die Genehmigungen betreffen, nach denen „eine Landesbehörde bei der Verwendung des Landeswappens von der Anlage § 3 Hoheitszeichengesetz vom 18.01.1957 in der Fassung vom 29.11.2011 abweichen darf“. Ergänzend weise ich dazu auf Folgendes hin: Nach §§ 1, 3 Hoheitszeichengesetz ist für die Gestaltung des Landeswappens das Muster der Anlage maßgebend, die Bestandteil des Gesetzes ist; das Landeswappen zeigt in gespaltenem Schild rechts auf goldenem Grund zwei blaue, nach innen gewandte, rot bewehrte, schreitende Löwen, links in Rot ein silbernes Nesselblatt. Damit gibt der Gesetzgeber für die technische Umsetzung der Beschilderung von Dienstgebäuden mit Amtsschildern einen Gestaltungsauftrag, innerhalb dessen sich die jeweiligen Behördenleitungen im Rahmen ihrer Dienstaufsicht zu bewegen haben. Bei der technischen Umsetzung können die Behörden einen Ermessensspielraum nutzen. Kommt es bei den technischen Ausführungen zu Abweichungen vom Ideal, die der gesetzlichen Vorgabe (§ 1 HoheitsG) und der Gestaltungsmaßgabe (§ 3 HoheitsG) nicht in einem Maße widersprechen, dass sie zu einem Verstoß gegen das Hoheitszeichenrecht führen, ist dies keinem Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> über die Plattform FragDenStaat haben Sie am 11.8.2023 beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz SH gestellt. Mit dem Antrag begehren Sie Zugang zu näher bestimmten Informationen, die die Verwendung des Landeswappens die Landeskasse des Finanzministeriums betreffen. Dieser Antrag wird auf der Plattform FragDenStaat unter dem Vorgangszeichen # 285928 geführt. Auf Ihren Antrag teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein nicht über die Informationen verfügt, zu denen Sie Zugang begehren. Bei der „Landeskasse“ handelt es sich um ein dem Finanzministerium zugeordnetes Amt und damit um einen Teil einer obersten Landesbehörde. Im Übrigen erlaube ich mir, ergänzend auf folgende rechtliche Bewertung hinzuweisen: Die Landeskasse führt das Landeswappen gemäß §§ 1, 4 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein (Hoheitszeichengesetz - HoheitsG) vom 18.1.1957 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Hoheitszeichengesetzes (Hoheitszeichenverordnung - HoheitsVO) vom 26.1.2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 272), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.1.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 34) in ihrem Amtsschild, und zwar nach dem Muster der Gestaltungsvorgabe aus § 3 HoheitsG und der dazugehörigen Anlage. Abweichungen von der als Muster hinterlegten Anlage zu §§ 1, 3 HoheitsG auf Amtsschildern, die in der technischen Ausführung begründet sind und vom Ideal des Musters im Hoheitsgesetz abweichen, sind hoheitszeichenrechtlich unbeachtlich, wenn sie dem Wortlaut des § 1 HoheitsG nicht widersprechen und die Abweichungen vom Muster gering sind. Dies ist hier der Fall. Es handelt sich auch nicht um das abgewandelte Wappen des Landes Schleswig-Holstein, das dem durch §§ 1, 3 Satz 1 HoheitsG geschützten, amtlichen Landeswappen sehr ähnlich ist. Es hat eine andere Schildform als das Landeswappen (sog. runde „Spanischer Schild“-Form), die Schweife der beiden schreitenden „Schleswiger“ Löwen sind nicht gespalten (sondern als Quasten gestaltet), ihre Mähnenkränze sind weniger hervorgehoben, ihre Pfoten sind mit nur drei (statt im Landeswappen mit vier) roten Krallen bewehrt sind und das Nesselblatt hat eine asymmetrische Form Mit freundlichen Grüßen