Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz

Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland…) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/p…) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:
1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,
- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)
- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)
- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren
jeweils gegliedert nach
- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)
- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)
beide Punkte untergliedert nach
- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)

(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. März 2022
  • Frist
    12. April 2022
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor dem Hinter…
An Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#242686]
Datum
8. März 2022 07:44
An
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab: 1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. 2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021, - bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...) - bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund) - die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren jeweils gegliedert nach - Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt) - Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst) beide Punkte untergliedert nach - Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.) (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242686/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Automatische Antwort: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als …
Von
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Betreff
Automatische Antwort: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#242686]
Datum
8. März 2022 07:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit erreichen uns sehr viele Anfragen zum Coronavirus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sind bemüht, alle eingehenden E-Mails zeitnah zu beantworten. Bürgerinnen und Bürger wenden sich bei dringenden Fragen bezüglich des Coronavirus gerne direkt an unsere telefonische Hotline Tel. 07940 18-888. Mit freundlichen Grüßen
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An Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt Details
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#242686]
Datum
12. April 2022 08:36
An
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz“ vom 08.03.2022 (#242686) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
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Von
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Betreff
Automatische Antwort: Automatische Antwort: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#242686]
Datum
12. April 2022 08:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit erreichen uns sehr viele Anfragen zum Coronavirus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sind bemüht, alle eingehenden E-Mails zeitnah zu beantworten. Bürgerinnen und Bürger wenden sich bei dringenden Fragen bezüglich des Coronavirus gerne direkt an unsere telefonische Hotline Tel. 07940 18-888. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
WG: Landratsamt Hohenlohekreis: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#242687] Sehr Antragsteller/in…
Von
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Landratsamt Hohenlohekreis: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#242687]
Datum
28. April 2022 09:17
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in bitte finden Sie unterstehend die Antworten auf Ihre Fragen. - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Das Gesundheitsamt Hohenlohekreis ist derzeit nicht an Luca angebunden. - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Das Gesundheitsamt Hohenlohekreis hat das Luca-System zur Kontaktpersonennachverfolgung genutzt. - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Nein - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Insgesamt erfolgten 4 Anfragen an Luca zur Kontaktpersonennachverfolgung, hiervon 1 innerhalb der letzten 6 Monate. - Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Nein, eine weitere Nutzung von Luca ist – unserem Kenntnisstand nach – nicht in Baden-Württemberg vorgesehen. Nein, einen eigenen Vertag mit Luca zieht das Gesundheitsamt Hohenlohekreis derzeit nicht in Betracht. - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Nein - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Bisher nicht - War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca? Nein Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 74214, 74238, 74613, 74626, 74629, 74632, 74635, 74638, 74639, 74653, 74670, 74673, 74676, 74677, 74679 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Da Luca derzeit nicht mehr durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis genutzt wird, finden in diesem PLZ-Bereich keine Kontaktaufnahmen mehr via Luca durch das Gesundheitsamt statt. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
WG: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschu…
Von
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#242686]
Datum
28. April 2022 09:18
Status
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Sehr Antragsteller/in Dem Gesundheitsamt Hohenlohekreis wurden keine Anfragen anderer Behörden/Einrichtungen zu Daten der Kontaktpersonennachverfolgung gestellt, die zu anderen Zwecken als die im Infektionsschutzgesetz genannten, genutzt werden sollten. Es wurden daher auch keine Daten weitergegeben. Mit freundlichen Grüßen

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AW: WG: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektions…
An Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
AW: WG: Landratsamt Hohenlohekreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#242686]
Datum
28. April 2022 13:45
An
Landratsamt Hohenlohekreis - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 242686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242686/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>