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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Janz Anfragenr: 265232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265232/ Postanschrift Michael Janz << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Landratsamt Wetteraukreis Akteneinsichten und Anfragen besorgter Bürger des Wetteraukreises [#265232] > Datum: 11. Dezember 2022, 19:03 > Von: "Michael Janz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landkreis Wetteraukreis" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Wie viele Anträge auf Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Wetteraukreis wurden vom Kreisausschuss des Landratsamtes Wetteraukreis beantwortet? > 2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage (Gesetzblatt § Abs.), beantwortet der Kreisausschuss des Landratsamtes Wetteraukreis Anträge auf Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Wetteraukreis? > 3. Wie viele Akteneinsichten bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Wetteraukreis konnten durch den Kreisausschuss des Landratsamtes Wetteraukreis erfolgreich verhindert werden? > 4. In welcher Funktion (z.B.: Rechtsanwalt, Richter am Sozialgericht, Privatperson, Behördenvertreter, etc.) haben die Antragsteller Antrag auf Akteneinsicht gefordert? > 5. Ist der Landrat persönlich für die Bürger des Wetteraukreises erreichbar? > 6. Würde der Landrat des Landratsamtes Wetteraukreis auf lebensbedrohliche Gefahrenmeldungen besorgter Bürger reagieren? > 7. Würde das Landratsamt Wetteraukreis offensichtlich erkennbare Verstöße gegen die Gesetze (z.B.: Rechtsbeugung, Verstöße gegen die DSGVO und EU-DSGVO, etc.) auf strafrechtlich Relevanz überprüfen? > 8. Würde das Landratsamt Wetteraukreis solch offensichtlich erkennbare Verstöße gegen die Gesetze (z.B.: Rechtsbeugung, Verstöße gegen die DSGVO und EU-DSGVO, etc.) selbstständig bei den Zuständigen Ermittlungsbehörden zu Anzeige bringen? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Michael Janz > > > > Anfragenr: 265232 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/265232/ > > Postanschrift > Michael Janz > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 265232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265232/ Postanschrift Michael Janz << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/