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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in bitte finden Sie im Folgenden die Antworten auf Ihre Fragen: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Eine Anbindung besteht seit dem 08.06.2021. - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Momentan findet keine Nutzung der Luca App statt. - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Eine Benachrichtigung über die Nichtnutzung durch uns hat nicht stattgefunden. Die Einrichtungen müssen nach der aktuellen Corona-Verordnung aber in der Regel keine Datenverarbeitung mehr durchführen, worüber die Presse auch berichtet hat. - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Es wurden keine Kontaktnachverfolgungen via Luca durchgeführt. Das Problem ist, dass die Voraussetzungen des RKI für eine enge Kontaktperson recht streng sind, der Personenkreis, der in der Regel über die Luca App erfasst wird (bspw. gesamtes Restaurant), in der Regel aber viel zu weit ist. Überdies wurde von den Indexfällen in der Regel angegeben, die Luca App nicht genutzt zu haben bzw. im relevanten Zeitraum keine Einrichtungen bzw. Veranstaltungen besucht zu haben. - Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Dazu haben wir keine Kenntnisse. - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Nein. - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Es hat keine Nutzung stattgefunden. - War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca? Nein. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 72336, 72348, 72351, 72355, 72356, 72358, 72359, 72361, 72362, 72364, 72365, 72367, 72369, 72379, 72393, 72401, 72406, 72414, 72415, 72417, 72458, 72459, 72461, 72469, 72474, 72475, 72479 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Die Luca-Webseite gibt darüber hinaus an, dass folgende Postleitzahlen nicht angebunden sind: 72465 - ist das richtig? Wie gesagt wird die Luca-App durch uns derzeit nicht genutzt. D.h. es erfolgt kein Hinweis. Die Einrichtungen müssen nach der aktuellen Corona-Verorndung aber in der Regel auch keine Datenverarbeitung mehr durchführen. Überdies wird die Kontaktnachverfolgung derzeit ja ohnehin nur noch bei Kontakt zu vulnerablen Gruppen bzw. Ausbruchsgeschehen durchgeführt, was auch mehrfach über die Presse kommuniziert wurde. Die Postleitzahl 72465 ist nicht vergeben. Mit Freundlichen Grüßen