Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person
Das Landesverwaltungsamt hat gestern per Pressemitteilung bekanntgegeben:
"Unter Zugrundelegung der dem Landesverwaltungsamt zur Verfügung stehenden Informationen unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen werden beim neu gewählten Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann, derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen."
(Quelle: https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/detailanzeige/landesverwaltungsamt-sieht-derzeit-keinen-grund-fuer-eingreifen-nach-landratswahl-in-sonneberg)
Bitte senden Sie mir die Unterlagen zu, auf deren Grundlage Sie auf die Unbedenklichkeit der Verfassungstreue des Landrates geschlossen haben, insbesondere Gesprächsprotokolle und weitere Unterlagen, aus denen die Erkenntnisse des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen hervorgehen.
Anfrage abgelehnt
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Datum11. Juli 2023
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15. August 2023
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- Betreff
- Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 11. Juli 2023 12:47
- An
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Betreff
- AW: Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 12. Juli 2023 12:06
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 12. Juli 2023 12:48
- An
- Thüringer Landesverwaltungsamt
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- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Betreff
- AW: Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 21. Juli 2023 13:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 21. August 2023 18:05
- An
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Betreff
- Informationszugangsersuchen nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG): Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664] (Az. 140-1096-13/23)
- Datum
- 22. August 2023 08:45
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Betreff
- AW: Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 1. November 2023 15:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Betreff
- AW: Landratswahl - Überprüfung der Wählbarkeit der zur Wahl stehenden oder gewählten Person [#283664]
- Datum
- 11. Dezember 2023 11:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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