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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johann Weber Anfragenr: 272435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272435/ Postanschrift Johann Weber << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - Steuergelder für vier Promotionen im Rahmen der Dopingaufarbeitung während der DDR in Mecklenburg-Vorpommern. [#272435] > Datum: 8. März 2023, 17:53 > Von: "Johann Weber" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur führte in ihrem Jahresbericht 2020 folgenden Hinweis auf: > LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN -7. Wahlperiode - Drucksache 7/5818 -11.02.2021 > UNTERRICHTUNG durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur > Jahresbericht 2020 > „Im Juni 2020 veranstaltete die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein Kolloquium zum Thema: „Staatliches Doping in der DDR - Wissenschaftlicher Stand und bisherige Ergebnisse“. Hier stellten drei Doktoranden erste > Ergebnisse ihrer Forschungsvorhaben vor. Derzeit wird in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen von vier Promotionen wissenschaftlich zu diesem Themenschwerpunkt gearbeitet.“ > In den von der Landesbeauftragten für MV für die Aufarbeitung der SED-Diktatur aufgeführten vier Promotionen geht es um insgesamt 169.200 Euro Steuergelder (zum Großteil finanziert durch den Länderfinanzausgleich). > Aus einer kleinen Anfrage im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vom 17.7.2017 sind diese vier Promotionen-Haushaltsposten aufgeführt: > > LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN - Drucksache 7/668 > 7. Wahlperiode - 17.07.2017 > KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD > Wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte und ANTWORT der Landesregierung > 1) 2017-2020 > Hybris und Gewalt.Der DDR-Doping-Staatsplan 14.25 und seine Umsetzung in den drei ehemaligen Nordbezirken 39.600 Euro > Zahlungsempfänger: Ines Geipel > 2) 2017-2020 > Aufarbeitung von Doping im DDR-Sport der drei Nordbezirke.(Sport-)Medizinische Auswertung vorliegender Akten-Forschungsprojekt - Promotionsstipendium(zuzüglich bei Verlängerung) 39.600 Euro > Zahlungsempfänger: Wilhelm Schreen > 3) 2017-2020 > Aufarbeitung von Doping im DDR-Sport der drei Nordbezirke Forschungsprojekt - Sachmittel für Stipendien - Universitätsmedizin Rostock 40.000 Euro > Zahlungsempfänger: Universitätsmedizin Rostock > 4) 2016-2020 > Aufarbeitung von Doping und Zwangsdoping im DDR-Sport der drei Nordbezirke Forschungsprojekt - Sachkosten der Forschungs-und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland - Universität Rostock 50.000 Euro > Zahlungsempfänger: Universität Rostock > Im o.a. Jahresbericht 2020 informiert die Landesbeauftragte den Landtag MV u.a.: > „Derzeit wird in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen von vier Promotionen wissenschaftlich zu diesem Themenschwerpunkt gearbeitet.“ > > > Frage 1: > Wie hoch waren die staatlichen Zuwendungen (Landtag MV) für diese vier Promotionen (Sach- und Finanzmittel)? Bitte für jede Promotion einzeln aufführen. > > > Frage 2: > Für die Promotionen, die bereits beendet sind, welche Nachweise mussten die einzelnen Probanden, für die vom Landtag MV vorgegeben Verwendungskriterien, erbringen? > > Frage 3: > Wurden die Gelder für die Promotionen, die noch nicht beendet sind, die jeweiligen vom Landtag MV genehmigten Steuergelder, bereits in voller Höhe ausbezahlt? > > Wenn ja, mit welcher Begründung wurden die Steuergelder in voller Höhe ausbezahlt, obwohl noch nicht beendet? > Wenn nicht in voller Höhe, welche Teilbeträge wurde für die noch nicht fertiggestellten Promotionen bereits ausbezahlt? > Bitte Titel der jeweiligen Promotion und die Teilbeträge? > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Johann Weber > > > > Anfragenr: 272435 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272435/ > > Postanschrift > Johann Weber > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 272435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272435/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/