Landverteilung

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wieviel Hektar von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken befinden sich im Besitz von land- und forstwirtschaftliche Betrieben?
Wieviel Hektar von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken befindet sich im Besitz von Land und Bund?
Wieviel Hektar von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken befindet sich im Besitz von:
Industrie
Stiftungen
Privatpersonen ohne beruflichen Bezug zu Land- und Forstwirtschaft?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. März 2023
  • Frist
    29. April 2023
  • 0 Follower:innen
Karin Kellner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel Hektar von land- und forstwir…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Karin Kellner
Betreff
Landverteilung [#274162]
Datum
27. März 2023 11:26
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel Hektar von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken befinden sich im Besitz von land- und forstwirtschaftliche Betrieben? Wieviel Hektar von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken befindet sich im Besitz von Land und Bund? Wieviel Hektar von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken befindet sich im Besitz von: Industrie Stiftungen Privatpersonen ohne beruflichen Bezug zu Land- und Forstwirtschaft? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Karin Kellner Anfragenr: 274162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274162/ Postanschrift Karin Kellner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Kellner, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 27.03.2023 beim Bundesministerium für Ernä…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Landverteilung [#274162]
Datum
27. März 2023 11:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Kellner, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 27.03.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Kellner, bezüglich Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (I…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag betreffs "Landverteilung [#274162]" vom 27.03.23
Datum
21. April 2023 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Kellner, bezüglich Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27.03.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betreffs "Landverteilung" übersende ich Ihnen den beigefügten Ablehnungsbescheid. Mit freundlichen Grüßen