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Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.11.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 23.11.2023 stellten Sie folgenden Antrag auf Grundlage des IFG: "die landwirtschaftlichen Betriebe im Kreis Borken haben einen überdurchschnittlichen Anteil von 81,1 % bei der Tierhaltung in NRW: 2.704 (davon 2.193 mit Tierhaltung) Stand: 03.11.22(Quelle: Landwirtschaftszählung 2020) -Welche Betriebe davon richten sich nach den Öko-Richtlinien z.B. von Bioland, Naturland oder Demeter? -Welche Betriebe im Kreis Borken erhielten eine staatliche Förderung für Biogasanlagen? -Wurden ehemaligen Demeter Betriebe staatlich gefördert um eine spätere Zertifizierung als Bioland Betrieb zu erhalten? -Welche Betriebe führen eine konventionelle Landwirtschaft?" Für die Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um Konkretisierung. Ihr Antrag ist in mehrere Fragen unterteilt. Beziehen sich die Fragen alle nur auf landwirtschaftliche Betriebe, die Tiere halten oder teilweise auch auf solche, die keine Tiere halten? Ich bitte um Rückmeldung bist spätestens 18.12.2023. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 23.11.2023 haben Sie beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) den in der Betreffzeile dieser E-Mail genannten Antrag gestellt. In der Anlage übersende ich Ihnen als Antwort auf Ihren Antrag den ersten Teilbescheid. Zum weiteren Verfahren möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen erbetenden Informationen auf die in Ihrem Antrag formulierte zweite Frage "Welche Betriebe im Kreis Borken erhielten eine staatliche Förderung für Biogasanlagen" liegen uns vor. Nach vorläufiger Prüfung ist hier § 5 Absatz 1 IFG einschlägig, welcher einen Zugang zu personenbezogenen Daten nur dann gewährt, soweit die Dritten (hier: die staatlich geförderten Betriebe) mit der Herausgabe der Informationen einverstanden sind oder Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Infolgedessen müssten somit drei Drittbeteiligungsverfahren mit den betroffenen Betrieben durchgeführt werden. Aufgrund Anhörungen infolge der Betroffenheit Dritter wird es nicht möglich sein, die gewünschten Informationen innerhalb der einmonatigen "Soll"-Frist des § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zu übersenden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf §§ 7 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. 8 IFG, die für Drittbeteiligungsfälle eine Ausnahme der "Soll"-Frist vorsehen. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist bei Herausgabe von Abschriften bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 1.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 60 bis 500 € vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren im niedrigen bis mittleren Gebührenrahmen gerechnet. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 05.01.2024 1. um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten oder ggf. hinsichtlich der Frage 2 zurücknehmen möchten, 2. aufgrund der Drittbetroffenheit um eine Begründung Ihres Informationsersuchens gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG, 3. um Mitteilung ob Sie vorsorglich Ihren Vorbehalt hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten (Name und Antragsbegründung) an die zu beteiligenden Dritten aufheben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die weitere Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute und schöne Feiertage! Mit freundlichen Grüßen