LARD Protokolle
1. eine Auflistung der Personen welche im Landesausschuss Rettungsdienst BW als stimmberechtigte und beratende Mitglieder beteiligt sind.
2. die Protokolle der Sitzungen des Landesausschusses Rettungsdienst der Jahre 2021, 2022 und 2023.
Ich weiße darauf hin dass der LFID nach aktueller Rechtssprechung keine Schwärzung von personenbezogenen Daten bei Protokollen der Landes-/Bereichsausschüsse für den Rettungsdienst vorsieht.
Da das öffentliche Interesse überwiegt handelt es sich nicht um Daten nach §5 Abs. 1 LFIG, somit ist auch die Zustimmung der betreffenden Personen nicht notwendig um diese Daten zu veröffentlichen.
Die Stellungnahme des LFID ist zu finden unter: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/764102/0221-4-15-224lfdi17-01-2023-r2_geschwaerzt.pdf
Ich weise hierzu noch auf §5 Abs. 4 LFIG hin, nachdem das öffentliche Interesse definitiv überwiegt, die übrigen Gründe für das höherwiegende öffentliche Interesse können Sie der verlinkten Stellungnahme entnehmen (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilnehmende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten. Das Bundesverwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. / jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils / und weitere).
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum14. November 2023
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16. Dezember 2023
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- LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 14. November 2023 10:32
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- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 14. November 2023 16:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 24. November 2023 15:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: EXTERN: LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 16. Januar 2024 10:17
- An
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
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- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
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- LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 16. Januar 2024 16:09
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- AW: LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 16. Januar 2024 17:13
- An
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
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- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Januar 2024 17:13
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- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: AW: LARD Protokolle [#292244]
- Datum
- 22. Januar 2024 10:47
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „LARD Protokolle“ [#292244]
- Datum
- 22. Januar 2024 11:29
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Datum
- 22. Januar 2024 11:29
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. März 2024 10:30
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