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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Akteneinsicht ist hier eingegangen. Zunächst noch grundsätzliche Ausführungen zu der Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm. Basis für diese Entscheidungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Lärmschutz-Richtlinie Straßenverkehr. Darin enthalten sind u. a. Richtwerte in Abhängigkeit der jeweiligen Nutzung der Gebiete und der Straßenklassifizierung sowie Maßnahmen die von Verkehrslenkungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen bis Fahrverbote reichen. Die für die Anordnung zuständige Kommune hat hier einen Antrag auf Zustimmung gestellt. Die Zustimmung bei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen hat das Hessische Wirtschaftsministerium auf die Regierungspräsidien delegiert, u. a. auch um von überregionaler Seite eine objektive Abwägung zwischen den Interessen der Wohnbevölkerung und dem Straßenverkehr zu treffen. Die Umsetzung der straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen orientiert sich auch an den entsprechenden Urteilen der Gerichte. Ein entscheidendes Urteil hierzu wurde am 19.02.2014 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gefällt. Darin heißt es, wenn die Schwelle der Lärmbelastung nach der sog. 16. BImSchV (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) erreicht ist, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde erfüllt und die Behörde hat dann unter Gebrauch ihres Ermessens über Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu entscheiden. Die Werte der 16. BImSchV in allgemeinen Wohngebieten liegen bei 49 dB(A) nachts und 59 dB(A) tagsüber. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2004 wird bei Lärmbelastungen über 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts in allgemeinen Wohngebieten ein kritischer Bereich hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung erreicht. Diese Werte werden dann als genügend angesehen um bspw. sogar ein LKW-Durchfahrtsverbot anzuordnen, was einen erheblicheren Eingriff als eine Geschwindigkeitsbeschränkung darstellt. Das heißt, dass die Behörde bei der Ermessensausübung bei den Werten nach der 16. BImSchV beginnt und sich das Ermessen bei Erreichen der Werte nach der Lärmschutz-Richtlinie so stark verdichtet, dass schon besondere Gründe vorhanden sein müssen, um verkehrsregelnde Maßnahmen nicht zu ergreifen. Nach den hier vorliegenden Berechnungen erreichen die Werte in der Heinrichstraße zwischen Heidelberger Straße und über die Kreuzung Nieder-Ramstädter Straße hinaus 73 dB(A) tags und fast 71 dB(A) nachts. Dies als Vorinformation zu Ihren Antrag auf Akteneinsicht. Zur Einsichtnahme der Akte setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Basis unserer Entscheidungen auf Zustimmung ist einerseits die Lärmschutzlichtlinie Straßen und andererseits die für uns maßgebenden Gerichtsentscheide. Nach den einschlägigen Urteilen in Verbindung mit der Lärmschutzrichtlinie wurde eine Zustimmung für diesen Abschnitt der Heinrichstraße für eine ganztägige Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes erteilt. Für den weiteren Abschnitt in Richtung Vivarium wurde keine Zustimmung erteilt. Hierzu liegt uns ein Antrag auf Zustimmung der Stadt Darmstadt mit der Lärmberechnung vor. Sie können sich gerne mit mir in Verbindung setzen hinsichtlich des Umweltinformationsgesetzes. Mit freundlichen Grüßen