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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rädsch, anbei erhalten Sie im Auftrag von Herrn Weywadel (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) die gewünschten lärmtechnischen Untersuchungen für die B 8 in Ochenbruck und Pfeifferhütte. In den beiden Ortsdurchfahrten ist lärmarmer Asphalt verbaut, dieser ist bereits in den Berechnungen mit DStrO = -3 dB(A) berücksichtigt. Die Berücksichtigung des lärmarmen Asphaltes mit -3 dB(A) gilt nur in Kombination mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h. Anbei die Erklärung der Spalten: - GW,T/N = Grenzwert für die Lärmsanierung Tag und Nacht - Lr ,T/N = Lärmpegel berechnet Tag und Nacht - Lr, diff,T/N = vorhandene Grenzwertüberschreitung Tag und Nacht Grundsätzlich gilt es hinsichtlich des Lärmschutzes rechtlich zwischen der Lärmvorsorge und Lärmsanierung zu unterscheiden. Die Lärmvorsorge greift beim Bau (Neubau) oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen (§§ 41-43 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) i. V. m. 16. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung)). Beim Überschreiten definierter Grenzwerte wird ein Anspruch auf Lärmvorsorge ausgelöst. Die Lärmvorsorge ist hier nicht einschlägig. Die Lärmsanierung behandelt den Lärmschutz an bestehenden Straßen - wie hier an der B8. Gemäß den „Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen“ (VLärmSchR 97) können an bestehenden Bundesfernstraßen auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen Lärmsanierungsmaßnahmen als freiwillige Leistung durchgeführt werden. Dies setzt voraus, dass der Beurteilungspegel den entsprechenden, im Bundeshaushalt festgelegten Grenzwert übersteigt. Bei der Lärmsanierung kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen (Maßnahmen an der Straße) - wie bereits erfolgt - und passive Lärmschutzmaßnahmen (Maßnahmen an der baulichen Anlage) in Betracht. Mit freundlichen Grüßen