Lastenheft für Software zur Pkw-Maut

- Lastenheft für die Infrastrukturabgabe in Bezug auf die Kontrollsoftware bzw. die Software für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Juni 2019
  • Frist
    27. Juli 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Lastenheft für di…
An Bundesamt für Logistik und Mobilität Details
Von
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Betreff
Lastenheft für Software zur Pkw-Maut [#152412]
Datum
25. Juni 2019 05:24
An
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Lastenheft für die Infrastrukturabgabe in Bezug auf die Kontrollsoftware bzw. die Software für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige i…
Von
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Betreff
Lastenheft für Software zur Pkw<< Adresse entfernt >>Maut [#152412]
Datum
3. Juli 2019 08:36
Status
Warte auf Antwort
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019. Mit E<< Adresse entfernt >>Mail vom 25.06.2019 beantragen Sie Auskunft zum Lastenheft für die Infrastrukturabgabe in Bezug auf die Kontrollsoftware bzw. die Software für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Bearbeitung und Prüfung Ihres Antrages wird wegen des Umfangs Ihrer begehrten Informationen einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Bundesamt für Güterverkehr wird jedoch alsbald Ihren Antrag bescheiden. Für Rückfragen oder Fragen zum Sachstand können Sie sich gerne bei mir melden. Mit freundlichen Grüßen
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nac…
Von
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Betreff
Lastenheft für Software zur Pkw-Maut [#152412]
Datum
22. Juli 2019 13:57
Status
Warte auf Antwort
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 gebe ich Ihnen folgende Sachstandsmitteilung: Die Bearbeitung und Prüfung Ihres Antrages dauert wegen der Komplexität der Sach- und Rechtslage und des Umfangs Ihrer begehrten Informationen noch an. Für Rückfragen können Sie sich gerne bei mir melden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Logistik und Mobilität
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 wegen Zugang zum Lastenheft für Software zur Pkw-Maut Sehr geehrt…
Von
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Betreff
Lastenheft für Software zur Pkw-Maut [#152412]
Datum
6. September 2019 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 25.06.2019 wegen Zugang zum Lastenheft für Software zur Pkw-Maut Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlage zu Ihrem Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 05.09.2019. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen