Leasing-Modell für Dienstfahrräder für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Niedersachsen

Antrag nach dem NUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes?
2) Wann ist eine Nutzung des Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
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Roswitha Schwindt
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgend…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
Roswitha Schwindt
Betreff
Leasing-Modell für Dienstfahrräder für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Niedersachsen [#289946]
Datum
10. Oktober 2023 21:06
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes? 2) Wann ist eine Nutzung des Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Schwindt Anfragenr: 289946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289946/ Postanschrift Roswitha Schwindt << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Finanzministerium
Sehr geehrte Frau Schwindt, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne als Bürgeranfrage behandele. Zu…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
AW: Leasing-Modell für Dienstfahrräder für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Niedersachsen [#289946]
Datum
11. Oktober 2023 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Schwindt, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne als Bürgeranfrage behandele. Zur Einführung des Dienstradleasings für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter ist eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes nötig. Das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes wurde am 13. September durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeleitet. Nun berät der Landtag in den zuständigen Ausschüssen. Zu Details der Umsetzung werden wir erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Auskunft geben können. Ob und wie das Leasing auch für Tarifbeschäftigte eingeführt wird, muss zwischen den Tarifparteien im Rahmen der nächsten Tarifverhandlungen besprochen werden. Mit freundlichen Grüßen

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Roswitha Schwindt
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Roswitha Schwi…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
Roswitha Schwindt
Betreff
AW: Leasing-Modell für Dienstfahrräder für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Niedersachsen [#289946]
Datum
11. Oktober 2023 15:23
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Roswitha Schwindt Anfragenr: 289946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289946/ Postanschrift Roswitha Schwindt << Adresse entfernt >>