Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in

- Summe, die für das Leasing des Dienstwagens d. Minister:in ausgegeben wird
- Leasingvertrag des Dienstwagen d. Minister:in

Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden.
Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. September 2022
  • Frist
    7. Oktober 2022
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Summe, die für …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258463]
Datum
5. September 2022 13:42
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Summe, die für das Leasing des Dienstwagens d. Minister:in ausgegeben wird - Leasingvertrag des Dienstwagen d. Minister:in Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 258463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258463/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Z25/286.1/2-1349 IFG Sehr geehrte Frau Delaja-Hotko, zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bu…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1391IFG -Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258463]
Datum
13. September 2022 17:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Z25/286.1/2-1349 IFG Sehr geehrte Frau Delaja-Hotko, zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) übersende ich Ihnen in der Anlage beigefügt eine Zwischennachricht vorab per E-Mail. Wir benötigen Ihre Rückantwort bis zum 06.10.2022. Das Original wird Ihnen auf dem Postweg zugeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz möglicher Gebühren halte ich an diesem Antrag fest. Mit freundlichen Grüße…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: 1391IFG -Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258463]
Datum
19. September 2022 15:36
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz möglicher Gebühren halte ich an diesem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 258463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258463/

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, zu Ihrer IFG-Anfrage ergeht anliegender Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
IFG - Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258463]
Datum
21. Oktober 2022 09:42
Status
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, zu Ihrer IFG-Anfrage ergeht anliegender Bescheid. Mit freundlichen Grüßen