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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beantragen Sie Zugang zu folgenden Informationen: „aktueller Lebenshaltungsbericht der Botschaft Washington, D.C. USA“ Hierzu ergeht folgender "Bescheid: Ihrem Antrag wird überwiegend stattgegeben. Anliegend übersende ich Ihnen die angefragten Informationen mit Schwärzungen schützenswerter öffentlicher und privater Belange. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestände §§ 3 - 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen. Personenbezogene Daten Dritter, §5 Abs. 1 IFG Das Auswärtige Amt hat einige Daten und Informationen Dritter geschwärzt. Bei diesen Daten handelt es sich nicht um Bearbeiterdaten gem. § 5 Abs. 4 IFG. Daher darf Zugang zu diesen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat (§ 5 Abs. 1 IFG). Zur Vermeidung von Kosten hat das Auswärtige Amt auf die Durchführung eines (zeit)aufwändigen Drittbeteiligungsverfahrens verzichtet. Sollten Sie mit diesem Verfahren allerdings nicht einverstanden sein, müssten Sie Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend wären die Drittbetroffenen gemäß § 5 Abs. 1 IFG ii. V.m. §§ Abs. 1 IFG zu beteiligen. Das Auswärtige Amt geht aber davon aus, dass diese Daten ohnehin nicht von Belang für Sie sind. Im Einzelnen wurden geschwärzt: Seite 25: Kontakdaten an den Schulen (sofern nicht auf Website der Schulen öffentlich verfügbar) Seite 27: Wertende Aussagen bisheriger Eltern, Kontaktdaten an den Schulen für Kinder mit Lernschwächen Seite 28: personenbezogene Kontaktdaten/ehrenamtliche Ansprechpartner unter den Eltern an der Botschaft (bis auf DMA) Seite 29: personenbezogene Kontaktdaten einer Ansprechperson für mitausreisenden Ehegatten/Partnern bzw. Ehegattinnen/Partnerinnen Mit freundlichen Grüßen Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Auswärtigen Amt in Berlin oder Bonn erhoben werden.