Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs

- ob ein externen Kaufmann/Unternehmen mit dem den „Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Pflegeprodukten” (vgl. § 22 StVollzG) beauftragt wurde, oder dies die Anstalt selbst erledigt
- den aktuellen Preiskatalog und den Bestellkatalog bzw. Bestelllisten und Bestellformular für Lebensmittel in der JVA inklusive Preisen
- den/die aktuellen Bilderkatalog(e), falls vorhanden, welcher/welche die Produkte (bspw.) mit Markennamen, Bildern, Inhaltsstoffen sowie Allergiehinweisen auflistet
- falls nicht aus vorherigen Angaben hervor gehend (alternativ) den aktuellen Preis für Mineralwasser normiert auf eine Mengenangabe (also bspw. pro Liter) sowie den aktuellen Preis für Zigaretten ebenfalls normiert
- Umsatzanteil/Anteil der Verkäufe der einzelnen Artikel, sofern eine solche Statistik vorhanden ist, insbesondere den Umsatz von Mineralwasser sowie von Tabakwaren bzw. Zigaretten in Prozent am Gesamtumsatz
- die aktuelle Regelung zu (Lebensmittel)Paketen, welche die verbotenen bzw. erlaubten Dinge auflistet, die an Insassen gesendet werden dürfen
- eventuell vorhandene schriftliche Stellungnahmen, Schriftverkehr, Statements oder ähnliche Dokumente der Gefangenenmitverantwortung bzw., sofern vorhanden, Gefangeneninteressenvertretung (gemäß § 160 StVollzG) zu dem Thema
- optional weitere Informationen bzw. Statements, Erläuterungen oder Erklärungen zu dem Thema Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in Ihrer JVA, sofern Sie diese abgeben wollen

Bitte geben Sie den zeitlichen Stand der Dokumente an, sofern nicht aus diesen ersichtlich.
Gemäß Datennutzungsgesetz (DNG) bitte ich Sie, mir die Informationen, falls vorhanden, in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel oder CSV) zuzusenden.

Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche der taz zu schon vor der Inflation 2022 wesentlich erhöhten Lebensmittelpreisen in JVAs.[1]

[1] https://taz.de/Teures-Essen-in-Gefaengnissen/!5867768/

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257169]
Datum
16. August 2022 09:42
An
Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- ob ein externen Kaufmann/Unternehmen mit dem den „Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Pflegeprodukten” (vgl. § 22 StVollzG) beauftragt wurde, oder dies die Anstalt selbst erledigt - den aktuellen Preiskatalog und den Bestellkatalog bzw. Bestelllisten und Bestellformular für Lebensmittel in der JVA inklusive Preisen - den/die aktuellen Bilderkatalog(e), falls vorhanden, welcher/welche die Produkte (bspw.) mit Markennamen, Bildern, Inhaltsstoffen sowie Allergiehinweisen auflistet - falls nicht aus vorherigen Angaben hervor gehend (alternativ) den aktuellen Preis für Mineralwasser normiert auf eine Mengenangabe (also bspw. pro Liter) sowie den aktuellen Preis für Zigaretten ebenfalls normiert - Umsatzanteil/Anteil der Verkäufe der einzelnen Artikel, sofern eine solche Statistik vorhanden ist, insbesondere den Umsatz von Mineralwasser sowie von Tabakwaren bzw. Zigaretten in Prozent am Gesamtumsatz - die aktuelle Regelung zu (Lebensmittel)Paketen, welche die verbotenen bzw. erlaubten Dinge auflistet, die an Insassen gesendet werden dürfen - eventuell vorhandene schriftliche Stellungnahmen, Schriftverkehr, Statements oder ähnliche Dokumente der Gefangenenmitverantwortung bzw., sofern vorhanden, Gefangeneninteressenvertretung (gemäß § 160 StVollzG) zu dem Thema - optional weitere Informationen bzw. Statements, Erläuterungen oder Erklärungen zu dem Thema Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in Ihrer JVA, sofern Sie diese abgeben wollen Bitte geben Sie den zeitlichen Stand der Dokumente an, sofern nicht aus diesen ersichtlich. Gemäß Datennutzungsgesetz (DNG) bitte ich Sie, mir die Informationen, falls vorhanden, in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel oder CSV) zuzusenden. Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche der taz zu schon vor der Inflation 2022 wesentlich erhöhten Lebensmittelpreisen in JVAs.[1] [1] https://taz.de/Teures-Essen-in-Gefaengnissen/!5867768/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257169/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg
Ihre Anträge nach HmbTG vom 16.08.2022 über Frag-Den-Staat.de #257168 #257169 Teilauskunft: Ja, externes Unternehm…
Von
Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anträge nach HmbTG vom 16.08.2022 über Frag-Den-Staat.de #257168 #257169
Datum
15. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Teilauskunft: Ja, externes Unternehmen beauftragt. Ansonsten Geschäftsgeheimnisse