Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Brückner, auf Ihre Anfrage vom 06.12.2022 über das Informationsportal "FragdenStaat" erteile ich Ihnen für die Justizvollzugsanstalt Euskirchen sehr gerne nachfolgende Auskunft. Bei der Justizvollzugsanstalt Euskirchen handelt es sich um eine Anstalt des offenen Männervollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Großteil der hier inhaftierten Personen ist lockerungsgeeignet. Dies bedeutet, dass diese Personen sowohl zur Arbeit, als auch zu sogenannten "Einkaufsausgängen" und zu ihrer Familie die Anstalt verlassen dürfen und somit über die Möglichkeit verfügen alle Dinge des Alltags außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu erwerben. Insofern trifft Ihre Anfrage nicht vollumfänglich auf die hiesige Anstalt zu. Demnach kann ich leider keine Stellung zu den Fragestellungen a), b) und c) nehmen, Ihnen jedoch gerne eine Erläuterung über die Einkaufsmöglichkeiten der nicht lockerungsgeeigneten Gefangenen geben. Aufgrund der geringen Anzahl an Gefangenen, stellte sich die Ausschreibung eines Lebensmittelhändlers/Kaufmanns bisher als nicht wirtschaftlich dar. Grundsätzlich werden alle Gefangenen mit Nahrungs- und Hygienemitteln kostenfrei durch die Justizvollzugsanstalten versorgt. Genussmittel und ergänzende Lebensmittel hingegen sind durch die Gefangenen selbst zu beschaffen. Dieses wird in der hiesigen Justizvollzugsanstalt durch einen Verkaufskiosk ermöglicht, in welchem viele Dinge des täglichen Bedarfs (Nahrungs- und Genussmittel) erhältlich sind. Lediglich der Verkauf von alkoholischen Getränken ist untersagt. Darüber hinaus können die Gefangenen beim Besuch durch Freunde und Familienangehörige auch Nahrungs- und Genussmittel bis zu einer Höhe von 25,00 Euro entgegen nehmen. Lebensmittelpakete hingegen sind seit der Novellierung des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen nicht mehr vorgesehen. Für diese besteht in der hiesigen Justizvollzugsanstalt aufgrund der Rahmenbedingungen jedoch auch keine zwingende Notwendigkeit. Insbesondere auf die Verkaufspreise in diesem Kiosk wird durch die Justizvollzugsanstalt Euskirchen ein besonderes Augenmerk gelegt. Diese werden in unregelmäßigen Zeitabständen auf Plausibilität und auch Vergleichbarkeit mit den Preisen außerhalb der Justizvollzugsanstalt geprüft. Sofern es hier Beanstandungen gibt, werde diese mit dem Betreiber des Kiosk aufgeklärt und ggf. berichtigt. Dokumente der örtlichen GMV (§ 160 StVollzG NRW) liegen mir zu dieser Thematik aktuell nicht vor. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kleinen Einblick in die JVA Euskirchen geben konnte. Sofern Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen