Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs

- ob ein externen Kaufmann/Unternehmen mit dem den „Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Pflegeprodukten” (vgl. § 22 StVollzG) beauftragt wurde, oder dies die Anstalt selbst erledigt
- den aktuellen Preiskatalog und den Bestellkatalog bzw. Bestelllisten und Bestellformular für Lebensmittel in der JVA inklusive Preisen
- den/die aktuellen Bilderkatalog(e), falls vorhanden, welcher/welche die Produkte (bspw.) mit Markennamen, Bildern, Inhaltsstoffen sowie Allergiehinweisen auflistet
- falls nicht aus vorherigen Angaben hervor gehend (alternativ) den aktuellen Preis für Mineralwasser normiert auf eine Mengenangabe (also bspw. pro Liter) sowie den aktuellen Preis für Zigaretten ebenfalls normiert
- Umsatzanteil/Anteil der Verkäufe der einzelnen Artikel, sofern eine solche Statistik vorhanden ist, insbesondere den Umsatz von Mineralwasser sowie von Tabakwaren bzw. Zigaretten in Prozent am Gesamtumsatz
- die aktuelle Regelung zu (Lebensmittel)Paketen, welche die verbotenen bzw. erlaubten Dinge auflistet, die an Insassen gesendet werden dürfen
- eventuell vorhandene schriftliche Stellungnahmen, Schriftverkehr, Statements oder ähnliche Dokumente der Gefangenenmitverantwortung bzw., sofern vorhanden, Gefangeneninteressenvertretung (gemäß § 160 StVollzG) zu dem Thema
- optional weitere Informationen bzw. Statements, Erläuterungen oder Erklärungen zu dem Thema Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in Ihrer JVA, sofern Sie diese abgeben wollen

Bitte geben Sie den zeitlichen Stand der Dokumente an, sofern nicht aus diesen ersichtlich.
Gemäß Datennutzungsgesetz (DNG) bitte ich Sie, mir die Informationen, falls vorhanden, in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel oder CSV) zuzusenden.

Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche der taz zu schon vor der Inflation 2022 wesentlich erhöhten Lebensmittelpreisen in JVAs.[1]

[1] https://taz.de/Teures-Essen-in-Gefaengnissen/!5867768/

Ergebnis der Anfrage

Externes Unternehmen mit Ausschreibung, welches den günstigsten Preis offerierte.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Justizvollzugsanstalt Bützow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257151]
Datum
16. August 2022 09:42
An
Justizvollzugsanstalt Bützow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- ob ein externen Kaufmann/Unternehmen mit dem den „Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Pflegeprodukten” (vgl. § 22 StVollzG) beauftragt wurde, oder dies die Anstalt selbst erledigt - den aktuellen Preiskatalog und den Bestellkatalog bzw. Bestelllisten und Bestellformular für Lebensmittel in der JVA inklusive Preisen - den/die aktuellen Bilderkatalog(e), falls vorhanden, welcher/welche die Produkte (bspw.) mit Markennamen, Bildern, Inhaltsstoffen sowie Allergiehinweisen auflistet - falls nicht aus vorherigen Angaben hervor gehend (alternativ) den aktuellen Preis für Mineralwasser normiert auf eine Mengenangabe (also bspw. pro Liter) sowie den aktuellen Preis für Zigaretten ebenfalls normiert - Umsatzanteil/Anteil der Verkäufe der einzelnen Artikel, sofern eine solche Statistik vorhanden ist, insbesondere den Umsatz von Mineralwasser sowie von Tabakwaren bzw. Zigaretten in Prozent am Gesamtumsatz - die aktuelle Regelung zu (Lebensmittel)Paketen, welche die verbotenen bzw. erlaubten Dinge auflistet, die an Insassen gesendet werden dürfen - eventuell vorhandene schriftliche Stellungnahmen, Schriftverkehr, Statements oder ähnliche Dokumente der Gefangenenmitverantwortung bzw., sofern vorhanden, Gefangeneninteressenvertretung (gemäß § 160 StVollzG) zu dem Thema - optional weitere Informationen bzw. Statements, Erläuterungen oder Erklärungen zu dem Thema Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in Ihrer JVA, sofern Sie diese abgeben wollen Bitte geben Sie den zeitlichen Stand der Dokumente an, sofern nicht aus diesen ersichtlich. Gemäß Datennutzungsgesetz (DNG) bitte ich Sie, mir die Informationen, falls vorhanden, in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel oder CSV) zuzusenden. Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche der taz zu schon vor der Inflation 2022 wesentlich erhöhten Lebensmittelpreisen in JVAs.[1] [1] https://taz.de/Teures-Essen-in-Gefaengnissen/!5867768/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257151/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Justizvollzugsanstalt Bützow
Ihre E-Mail vom Dienstag, 16. August 2022 09:42 Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihr …
Von
Justizvollzugsanstalt Bützow
Betreff
Ihre E-Mail vom Dienstag, 16. August 2022 09:42
Datum
30. August 2022 09:49
Status
Warte auf Antwort
image001.png
20,6 KB


Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihr Interesse am Justizvollzug des Landes Mecklenburg - Vorpommern. Sie haben am 16.08.2022 eine E - Mail an die Poststelle gesendet in der Sie einen: Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG zum Einkauf in der JVA Bützow stellen. Dazu teile ich Ihnen mit, dass der Antrag bis dato unzulässig ist, da dem Schriftformerfordernis nicht genügt wird. Der Antrag muss schriftlich, zur Niederschrift oder per Fax mit eigenhändiger Unterschrift an die Behörde geschickt werden wo die Informationen vorliegen. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257151]
An Justizvollzugsanstalt Bützow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257151]
Datum
2. September 2022 23:18
An
Justizvollzugsanstalt Bützow
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
112,4 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise …
An Justizvollzugsanstalt Bützow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257151]
Datum
23. September 2022 01:05
An
Justizvollzugsanstalt Bützow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs“ vom 16.08.2022 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257151/
Justizvollzugsanstalt Bützow
Externes Unternehmen mit Ausschreibung, welches den günstigsten Preis offerierte.
Von
Justizvollzugsanstalt Bützow
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs
Datum
26. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
390,9 KB
Externes Unternehmen mit Ausschreibung, welches den günstigsten Preis offerierte.

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<< Anfragesteller:in >>
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257151]
An Justizvollzugsanstalt Bützow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257151]
Datum
27. September 2022 23:11
An
Justizvollzugsanstalt Bützow
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
102,0 KB