Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns umgehend um Ihr Anliegen und werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen melden. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in   bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 6. April 2021 teilen wir Ihnen mit, dass Sie Ihre E-Mail an die Stadtwerke Aachen AG, dem regionalen Energieversorger, gesandt haben. Der Stadtwerke Aachen AG liegen keine umfassenden Informationen über etwaige Leerstände in Wohnungen und Gebäuden auf dem Gebiet der Stadt Aachen vor.Selbst wenn uns ausnahmsweise insoweit Informationen über einen etwaigen Leerstand in einzelnen Wohnungen oder Gebäuden im Rahmen eines Kundenverhältnisses vorliegen, sind wir nicht befugt, Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns umgehend um Ihr Anliegen und werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen melden. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns umgehend um Ihr Anliegen und werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen melden. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.04.2021. Bezugnehmend auf die bisherige Korrespondenz weisen wir rein vorsorglich darauf hin, dass der Stadtwerke Aachen AG selbstverständlich nur die Daten ihrer Kunden bekannt sind. Zur Herausgabe von Kundendaten, darunter fallen auch etwaige Adressdaten und Verbräuche ohne Nennung unserer Kunden, ist die Stadtwerke Aachen AG jedoch nicht verpflichtet. Es handelt sich bei Adress- und Verbrauchsdaten unserer Kunden unzweifelhaft um Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke Aachen AG i. S. d. § 8 IFG NRW. Die Herausgabe dieser Daten verbietet sich insbesondere auch aus der bestehenden Vertragsbeziehung zu den Kunden, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass nicht bekannt wird, dass ein Gebäude oder eine Wohnung leer steht.Hinsichtlich Ihrer Anfrage nach ungruppierten Daten zu den Leerständen sind wir uns nicht sicher, wie genau wir Ihre Anfrage verstehen dürfen. Aus den Ihnen bereits zur Verfügung stehenden Daten geht die Gesamtzahl der Leerstände in Aachen unseres Erachtens bereits hervor. Abschließend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihnen nach § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

1. Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.2.2-4608/21 Betreff: Ihre E-Mail vom 26.05.2021,#217527 Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 6.4.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.2-4608/21 ________________________________ Sehr Antragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu einer Hausleerstandsliste über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstand-in-aachen-1/) gestellt zu haben. Mit Antwort vom 14.5. haben Sie den Antrag unter Hinweis auf §§ 8, 9 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Soweit Sie die Ablehnung mit dem Geschäftsgeheimnisschutz nach § 8 IFG NRW begründen, wäre hierzu eine Erläuterung erforderlich, worin dieses Geschäftsgeheimnis konkret besteht und dass bei Offenbarung ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Soweit Sie den Informationsantrag ablehnen, da sich „die Herausgabe dieser Daten insbesondere auch aus der bestehenden Vertragsbeziehung zu den Kunden, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass nicht bekannt wird, dass ein Gebäude oder eine Wohnung leer steht, verbietet“, kann sich dies meines Erachtens nur auf Häuser beziehen, die im Eigentum natürlicher Personen stehen. In diesen Fällen stellt die Information über den Leerstand einer Immobilie ein personenbezogenes Datum dar, welches nach § 9 IFG NRW nur unter sehr beschränkten Voraussetzungen offenbart werden muss. Für den Fall, dass sich die Immobilie jedoch im Eigentum einer juristischen Person befindet, greift der Schutzbereich des § 9 IFG NRW nicht. Auch auf ein aufgrund der Vertragsbeziehung bestehendes Vertrauensverhältnis kann sich nicht berufen werden, da selbst eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung den gesetzlichen Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht auszuschließen vermag: „Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse folgt insbesondere nicht aus der vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Beklagten und der Beigeladenen. Das IFG NRW sieht einen derartigen Ausschlusstatbestand nicht vor. Anderenfalls hätten es die in § 2 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/document/jlr-InfFrGNWpP2/format/xsl/part/S?oi=B2xTM4wCSc&sourceP=%7B%22source%22%3A%22Link%22%7D> genannten Stellen in der Hand, den gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftsanspruch - über die Ausnahmetatbestände hinaus - willkürlich einzuschränken. Dies stünde in evidentem Widerspruch zum Zweck des IFG NRW, die Transparenz behördlichen Handelns zu erhöhen und sicherzustellen.“, so VG Düsseldorf vom 21.10.2019, 29 K 2845/18. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen unten die Stellungnahme der STAWAG weiter. Aus meiner Sicht wurde die Ablehnung auf der Grundlage des § 8 IFG NRW nun konkret und nachvollziehbar begründet. Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie unter der u.g. Durchwahl zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 17.06.2021 und den bisherigen Schriftverkehr mit dem Antragsteller, [geschwärzt], führen wir hinsichtlich der Ablehnung des Auskunftsbegehren des [geschwärzt] wie folgt aus: Der Antrag auf Herausgabe der Adressdaten von "Leerstands-Kunden" der Stadtwerke Aachen AG - nachfolgend STAWAG - war gemäß § 8 IFG NRW abzulehnen. Es handelt sich bei Adress- und Verbrauchsdaten der STAWAG-Kunden um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Weitergabe zu einem nicht geringfügigen wirtschaftlichen Schaden der STAWAG führen würde. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die 1. einen Unternehmensbezug aufweisen, 2. nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, 3. nach dem Willen des Inhabers geheim bleiben sollen und 4. an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Es ist dabei nicht erforderlich, dass die begehrte Information bereits als solche ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstellt. Ausreichend ist bereits, wenn sie Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt. Die entsprechenden Daten sind der STAWAG lediglich aufgrund einer vertraglichen Beziehung zu den Kunden bekannt und nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit diese für die Vertragsabwicklung notwendig ist. Das berechtigte Interesse der STAWAG an der Nichtverbreitung dieser Informationen ist vielseitig: * Kundendaten, auch lediglich Adressdaten unserer Kunden stellen im Rahmen des wettbewerblichen Energieliefermarktes ein ganz wesentliches Element des Marktwertes eines Unternehmens dar. * Im Bereich des Immobilienmarktes sind Informationen über Adressdaten und Leerstände außerordentlich vertraulich zu behandeln. Dieses besondere Interesse des Immobilienmarktes resultiert zum einen aus einem Vermarktungspotenzial dieser Immobilien, zum anderen können Informationen über Leerstände eine erhöhte Gefahr für Wohnungseinbruchdiebstähle und Vandalismus begründen. Entsprechend ist die STAWAG ihren Kunden zu Verschwiegenheit über diese Information verpflichtet. Eine Weitergabe dieser Informationen würde das Vertrauens- und Vertragsverhältnis zwischen der STAWAG und den Kunden zur Verschwiegenheit über diese Information verpflichtet. Eine Weitergabe dieser Informationen würde das Vertrauens- und Vertragsverhältnis zwischen der STAWAG ihren Kunden zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet. Eine Weitergabe dieser Information würde das Vertrauens- und Vertragsverhältnis zwischen der STAWAG und den Kunden schwer belasten und stellt eine Vertragsverletzung dar, die zu Schadenersatzforderungen gegen die STAWAG führen könnte. Eine Verpflichtung zur Preisgabe dieser Daten würde im Markt einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen darstellen, die nicht zu einer Weitergabe der Daten verpflichtet werden können. * Adress- und Verbrauchsdaten stellen personenbezogene Daten dar, soweit die Immobilien im Eigentum einer natürlichen Person stehen bzw. von natürlichen Personen bewohnt werden. Die Weitergabe dieser Daten würde einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen darstellen, die ggf. mit einem Bußgeld geahndet werden könnten. Vor diesem Hintergrund würde die Weitergabe der Adress- und Verbrauchsdaten zu einem nicht geringfügigen wirtschaftlichen Schaden für die STAWAG führen. Der Antrag auf Herausgabe der Adress- und Verbrauchsdaten von Immobilien ist zudem im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten nach Maßgabe des § 9 IFG NRW abzulehnen. Uns liegen keine Informationen vor, inwieweit die betreffenden Immobilien im Eigentum einer natürlichen Person stehen bzw. von natürlichen Personen bewohnt werden. Die Einholung der Einwilligungen der betroffenen Personen ist daher nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich. Hinsichtlich der Anfrage des [geschwärzt] nach ungruppierten Daten zu den Leerständen in Aachen, erhalten Sie nachfolgend einen Link zum Wohnungsmarktbericht Aachen aus dem Jahre 2019, auf den sich [geschwärzt] in seiner Anfrage bezieht. Auf S. 45 f. des Berichts werden die Daten gruppiert und in Gesamtzahl angegeben. https://serviceportal.aachen.de/suche... In Bezug auf die Einhaltung der nach § 5 IFG NRW vorgeschriebenen Rückmeldefrist möchten wir ausführen, dass die erste Anfrage des [geschwärzt] die STAWAG am 06. April 2021 erreichte und wir in unserer ersten Rückmeldung vom 15.04.2021 noch davon ausgegangen sind, dass uns diese Anfrage irrtümlich zugesandt wurde. [geschwärzt] hat daraufhin seine Anfrage mit E-Mail vom 15.04.2021 konkretisiert. Unsere entsprechende bekannte Antwort erfolgte mit E-Mail vom 14.05.2021. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt],<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]