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Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „fragdenstaat.de“ vom 8. Februar 2023, die mir zur Beantwortung vorgelegt wurde. Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) können wir nicht nachkommen. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist keine Stelle der mittelbaren oder unmittelbaren öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht nach §§ 1, 2 IFG, obwohl sie eine landeseigene Gesellschaft ist. Bei der BIM handelt es sich weder um eine Behörde, noch um eine sonstige öffentliche Stelle des Landes Berlin (§ 28 AZG). Die BIM ist nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sondern ausschließlich privatrechtlich tätig. Die BIM nimmt keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben war und unterliegt auch hier nicht dem Wirkungskreis des IFG. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Rechtsauffassung in der Vergangenheit bestätigt. Soweit Sie hier einen Anspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geltend machen erscheint dieser abwegig. Ihre Anfrage richtet sich nach leerstehenden Gebäude unter der Verwaltung der BIM. Ich gehe nach Ihrer Fragestellung davon aus, dass Ihnen bewusst ist, dass die BIM als Immobiliendienstleister des Landes Berlin nicht in der Erzeugung oder dem Inverkehrbringen von Lebens- oder Futtermitteln tätig ist. Die BIM hat auch keine verantwortlichen Berührungspunkte mit Verbraucherprodukten i.S.d. § 1 Nr.2 VIG i.V.m. § 2 Nr. 25 ProdSG. Soweit in Immobilien, die von der BIM verwaltet werden, derartige Lebensmittel oder Verbraucherprodukte hergestellt oder vertrieben werden, geschieht dies außerhalb des Einflusses und der Verantwortung der BIM und sicherlich nicht in leerstehenden Gebäuden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, mit Ihrer Bitte um Akteneinsicht vom 08. Februar 2023 erbaten Sie eine Auflistung aller leerstehenden oder nicht genutzten Gebäude in Berlin, die von der BIM verwaltet werden. Ich hatte Sie mit E-Mail vom 09. Februar 2023 darauf hingewiesen, dass die BIM als privatrechtliche GmbH nicht unter den Wirkungskreis des IFG Berlin fällt. Auch ein Anspruch auf Einsichtnahme nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht, wie dargelegt, nicht. Soweit Sie nun Ihr Auskunftsersuchen auf einen Anspruch aus § 18a Abs. 1 BlnIFG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2a UIG gründen, muss ich auch dieses leider ablehnen. Eine Auskunftspflicht der BIM ergibt sich auch nicht aus den § 18a Abs. 1 BlnIFG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2a UIG. Zunächst sehe ich bei der Verwaltung von leerstehenden Gebäuden durch die BIM keinerlei Bezug zu Umweltinformationen. Gemäß § 2 Abs. 3 UIG sind Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes solche, die (zu Nummer 1) den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen beeinflussen oder (zu Nummer2) Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 (möglicherweise) auswirken. Soweit § 2 Abs. 3, Nr. 6 UIG auf Bauwerke in diesem Rechtsbereich Bezug nimmt, müssen sich Maßnahmen nach § 2 Nummern 1, 2 und 3 (a und b) auf diese Bauwerke auswirken. Weiterhin bleibt festzuhalten, dass die BIM auch nicht als "private informationspflichtige Stelle des Landes Berlin in Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des UIG" (Zitat § 18a Abs. 3 IFG) zu sehen ist. Nach wie vor sieht das UIG natürliche Personen des Privatrechts, soweit diese öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, als informationspflichtig an, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Wie bereits in meiner letzten E-Mail ausgeführt, nimmt die BIM keine öffentlichen Aufgaben war und erbringt auch keine öffentlichen Dienstleistungen. Ihrem Auskunftsersuchen kann daher nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen