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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihres Antrags auf Zugang zu den vorliegenden Informationen über die Einschlägigkeit des § 2 Abs. 2 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) bei Leihscooter- und Carsharinganbietern in Städten ergeht folgender I. Bescheid 1. Dem Antrag auf Auskunft wird stattgegeben. 2. Es fallen keine Kosten an. II. Gründe zu Ziffer 1: Mit dem o.g. Antrag begehren Sie Auskunft über die Einschlägigkeit des § 2 Abs. 2 ÖPNVG bei Leihscooter- und Carsharinganbietern in Städten. Sie führen aus, dass in diversen Städten Anbieter von Mietwagen (wobei Elektroscooter als Kraftfahrzeuge gelten, daher ist eine Assoziation hier naheliegend) eine Ergänzung des Mobilitätsangebots im ÖPNV darstellen und werfen dabei die Frage auf, inwieweit in Baden-Württemberg Anbieter dieser Angebote unter das ÖPNVG fallen. Der § 2 Abs. 2 ÖPNVG ist bei Leihscooter- und Carsharinganbietern nicht einschlägig. Die vorbezeichnete Norm hat folgenden Wortlaut: "Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der einen Verkehr nach Absatz 1 ersetzt, ergänzt oder verdichtet." Die genaue Definition des Begriffs "Taxi" und "Mietwagen" ist in § 47 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und in § 49 Abs. 4 PBefG zu finden. Leihscooter und Carsharingfahrzeuge fallen danach weder unter den Begriff des Taxis noch unter denjenigen des Mietwagens. Ein Leihscooter fällt aus dem gesetzlichen Anwendungsbereich der Norm, da sowohl bei Taxen als auch bei Mietwagen ein Personenkraftwagen zur Beförderung genutzt werden muss, was bei einem Leihscootern unzweifelhaft nicht der Fall ist. Zudem muss sowohl bei dem Verkehr mit Taxen als auch mit Mietwagen ein Unternehmer die Fahrt durchführen. Bei Carsharingfahrzeugen wird die Fahrt jedoch nicht durch den Car-Sharing-Unternehmer durchgeführt. zu Ziffer 2: Aufgrund des geringen Aufwands zur Beantwortung der Auskunft werden keine Kosten erhoben. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. IV. Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Daneben kann die/der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in der Funktion als Beauftragte/r für die Informationsfreiheit angerufen werden (Adresse: Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>). Bitte beachten Sie: Die Anrufung und Vermittlung durch den LfDI unterbricht nicht die laufenden Rechtsbehelfsfristen. Diese Antwort erfolgt im Auftrag des fachlich zuständigen Referates hier im Haus. Mit freundlichen Grüßen