Leistungskürzungen

Anfrage an: Jobcenter Chemnitz

- Statistik, wie viele der ALG-II-Leistungsempfänger aktuell Leistungen in Folge von Sanktionen gekürzt bekommen unter Nennung der Gründe und der prozentualen Kürzungshöhe
- alle internen Dokumente zum Thema Leistungskürzung im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Dezember 2019
  • Frist
    4. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Statistik, wie…
An Jobcenter Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Leistungskürzungen [#172946]
Datum
30. Dezember 2019 23:06
An
Jobcenter Chemnitz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Statistik, wie viele der ALG-II-Leistungsempfänger aktuell Leistungen in Folge von Sanktionen gekürzt bekommen unter Nennung der Gründe und der prozentualen Kürzungshöhe - alle internen Dokumente zum Thema Leistungskürzung im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 172946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/172946/upload/ce78abefbbe8749cce7095fac8c089e706c06a25/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Straße Usti nad Labem 85 << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Jobcenter Chemnitz
Sehr << Antragsteller:in >> angefügt übersende ich Ihnen die dem Jobcenter Chemnitz zur Verfügung steh…
Von
Jobcenter Chemnitz
Betreff
WG: Leistungskürzungen [#172946]
Datum
8. Januar 2020 13:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> angefügt übersende ich Ihnen die dem Jobcenter Chemnitz zur Verfügung stehenden Arbeitshilfen/Weisungen die i.R. des Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16), Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II, genutzt werden. Zu den genannten Statistiken teile ich Ihnen mit, dass durch die Jobcenter keine Auswertungen erstellt oder Statistiken zum Thema Sanktionen erhoben werden. Die Jobcenter nutzen die zentral verwalteten Programme der Bundesagentur für Arbeit. Alle durch die BA erhobenen Statistiken können für Jedermann unter folgendem Link aufgerufen und eingesehen werden. https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen-Widersprueche-Klagen/Sanktionen-Widersprueche-Klagen-Nav.html Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen klären. Für Fragen zu datenschutzrelevanten Themen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen