Leistungsvergaben an die GIZ
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
TB-17
Wir hatten mit Anfrage vom 12.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9765) um Auskunft gegeben, in welchem Umfang Ihr Ministerium Leistungen an GIZ vergibt. Sie hatten trotz Ablaufs der gesetzlichen Beantwortungsverpflichtung innerhalb eines Monats bislang hierauf nicht reagiert. Hinderungsgründe wurde nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich.
Wir fragen Sie daher
Auf der Homepage der GIZ sind zahlreiche Geschaeftsfelder bezeichnet, bei denen das BMJV mit der GIZ zusammenarbeitet (siehe https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/1927.html).
Ich bitte um Übersendung einer Projektliste für die Jahre 2012-2014.
In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das BMJV in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte (getrennt nach gnB und IS)?
Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?
Ich bitte um elektronische Beantwortung und Bestätigung des Eingangs unserer Anfrage.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum26. Juni 2015
-
28. Juli 2015
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Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
TB-17
Wir hatten…
An
Bundesministerium der Justiz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Leistungsvergaben an die GIZ [#10348]
- Datum
- 26. Juni 2015 05:06
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
TB-17
Wir hatten mit Anfrage vom 12.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9765) um Auskunft gegeben, in welchem Umfang Ihr Ministerium Leistungen an GIZ vergibt. Sie hatten trotz Ablaufs der gesetzlichen Beantwortungsverpflichtung innerhalb eines Monats bislang hierauf nicht reagiert. Hinderungsgründe wurde nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich.
Wir fragen Sie daher
Auf der Homepage der GIZ sind zahlreiche Geschaeftsfelder bezeichnet, bei denen das BMJV mit der GIZ zusammenarbeitet (siehe https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/1927.html).
Ich bitte um Übersendung einer Projektliste für die Jahre 2012-2014.
In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das BMJV in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte (getrennt nach gnB und IS)?
Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?
Ich bitte um elektronische Beantwortung und Bestätigung des Eingangs unserer Anfrage.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrtes Antragsteller/in Antragsteller/in,
die über fragdenstaat.de gestellt Anfrage vom 12. Mai 2015 ( ht…
- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- AW: Leistungsvergaben an die GIZ [#10348]
- Datum
- 29. Juni 2015 08:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtes Antragsteller/in Antragsteller/in,
die über fragdenstaat.de gestellt Anfrage vom 12. Mai 2015 ( https://fragdenstaat.de/a/9765 ) ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beantwortet worden. Der Inhalt des Antwortschreibens ist auf fragdenstaat.de veröffentlicht und dort nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Information ist nicht lesbar. Ich bitte um Beantwortung
Mit freundlichen Gr…
An
Bundesministerium der Justiz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ [#10348]
- Datum
- 29. Juni 2015 08:40
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Information ist nicht lesbar. Ich bitte um Beantwortung
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
<<E-Mail-Adresse>>
Anfragenr: 10348
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Information ist im Original dem Wunsch der Antragstellerin entsprechend per E-Mai…
- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ [#10348]
- Datum
- 29. Juni 2015 12:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Information ist im Original dem Wunsch der Antragstellerin entsprechend per E-Mail an folgende Adressen gesandt worden:
<<E-Mail-Adresse>> und <<E-Mail-Adresse>>
Auf die Art der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform fragdenstaat.de hat das BMJV keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich versteheIhre wenig freundliche Art nicht dies jedoch fuer Ihre Gemuetslage wic…
An
Bundesministerium der Justiz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ [#10348]
- Datum
- 29. Juni 2015 14:14
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich versteheIhre wenig freundliche Art nicht dies jedoch fuer Ihre Gemuetslage wichtig ist: ich bitte um Beantwortung meiner Frage inhaltlich.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 10348
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. D…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" [#10348]
- Datum
- 29. Juni 2015 18:05
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/10348
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Das BM verweist auf eine unleserliche Antwort in einem anderen Verfahren.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 10348
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. IX-IX-726/002 II#0068
Sehr geehrtAntra…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; Bezug: Ihre e-Mail vom 29.6.2015 - Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" [#10348]
- Datum
- 6. Juli 2015 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. IX-IX-726/002 II#0068
Sehr geehrtAntragsteller/in
für Ihre E-Mail vom 29.6.2015 danke ich Ihnen.
Ich habe diese zum Anlass genommen, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wollte auf meine IFG-Anfrage aufmerksam machen, die leider bislang nicht von I…
An
Bundesministerium der Justiz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; Bezug: Ihre e-Mail vom 29.6.2015 - Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" [#10348]
- Datum
- 21. Juli 2015 11:39
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wollte auf meine IFG-Anfrage aufmerksam machen, die leider bislang nicht von Ihnen beantwortet ist und auch keine Hinderungsgründe benannt sind. In wenigen Tagen läuft die Frist für die Beantwortung ab. Sollten Hinderungsgründe eintreten, bitte ich mir dies mitzuteilen.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wurde zu statistischen Zwecken bereits mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 10348
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. November 2015 12:46
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
40423_2015.pdf
205,6 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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