Leistungsvergaben an die GIZ

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Auf der Homepage der GIZ sind zahlreiche Geschaeftsfelder bezeichnet, bei denen das BMJV mit der GIZ zusammenarbeitet (siehe https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/1927.html).
Ich bitte um Übersendung einer Projektliste für die Jahre 2012-2014.
In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das BMJV in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte (getrennt nach gnB und IS)?
Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Mai 2015
  • Frist
    13. Juni 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.05.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf der Homepage…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Leistungsvergaben an die GIZ [#9765]
Datum
12. Mai 2015 16:32
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf der Homepage der GIZ sind zahlreiche Geschaeftsfelder bezeichnet, bei denen das BMJV mit der GIZ zusammenarbeitet (siehe https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/1927.html). Ich bitte um Übersendung einer Projektliste für die Jahre 2012-2014. In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das BMJV in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte (getrennt nach gnB und IS)? Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Justiz
am 12.05.2015
Sehr geehrte Frau Beyerle, zur Beantwortung Ihrer unten angefügten Anfrage benötige ich eine zustellfähige Postan…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
AW: Leistungsvergaben an die GIZ [#9765]
Datum
12. Mai 2015 17:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Beyerle, zur Beantwortung Ihrer unten angefügten Anfrage benötige ich eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Für eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aussage, dass Sie zur Bearbeitung meine Postadresse benötigen, ist leider nic…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Leistungsvergaben an die GIZ [#9765]
Datum
13. Mai 2015 18:08
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aussage, dass Sie zur Bearbeitung meine Postadresse benötigen, ist leider nicht korrekt. In Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG heißt es: „Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.“ Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber ganz bewusst davon ausgegangen ist, dass ein Auskunftsersuchen auch komplett elektronisch bearbeitet werden kann und hier ist dem Sinn und Zweck des IFG nicht der Behörde eine Auswahlmöglichkeit gegeben, sondern dem Auskunftsersucher. Mit dem IFG wurde ausdrücklich seitens des Gesetzgebers die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtet, Informationen über die Tätigkeit in leichter und einfacher Form zugänglich zu machen, weshalb den Behörden hier gerade kein Wahlrecht der Beantwortung zugebilligt wurde, sondern hier auf den ausdrücklichen Wunsch des Auskuntsersuchers festgelegt ist. Personenbezogene und sonstige schützenswerte Daten können entsprechend geschwärzt werden. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass eine Postzustellung aus technischen Gründen derzeit nicht möglich ist. Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Beantwortung an meine Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und weise darauf hin, dass ich dem Transparenzgebot entsprechend die Antwort auf der Plattform fragdenstaat.de veröffentlichen werde. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Justiz
am 10.06.2015
Leistungsvergaben an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Antragsteller/in(GIZ)Antragstelle…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Leistungsvergaben an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Antragsteller/in(GIZ)Antragsteller/in GmbH Antragsteller/in-Antragsteller/in Ihre Eingabe vom 12.Antragsteller/in Mai 2015
Datum
10. Juni 2015 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Eingabe vom 12.Antragsteller/in Mai 2015 zum Thema Antragsteller/in"Leistungsvergaben an die GIZ"Antragsteller/in.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Ihren Antrag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Antragsteller/in(IFG)Antragsteller/in werten wir als eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage,Antragsteller/in die im Folgenden beantwortet wird.Antragsteller/in Sofern Sie dies verlangen,Antragsteller/in erhalten Sie auch gerne einen förmlichen,Antragsteller/in unter Umständen kostenpflichtigen,Antragsteller/in Bescheid nach dem IFG.Antragsteller/in Dieser würde Ihnen auch die Möglichkeit eröffnen,Antragsteller/in Rechtsmittel einzulegen.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Zu Ihren Fragen im Einzelnen:Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in 1.Antragsteller/in In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Antragsteller/in(BMJV)Antragsteller/in in 2012,Antragsteller/in 2013 und 2014 und für welche Projekte?Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in a)Antragsteller/in Zusammenarbeit im Bereich des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Das BMJV ist Koordinator der Bundesregierung für die Maßnahmen im Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog.Antragsteller/in In diesem Zusammenhang arbeitet das BMJV auch mit anderen deutschen Partnern im Rechtsstaatsdialog zusammen.Antragsteller/in Einer dieser Partner ist das Antragsteller/in"Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation"Antragsteller/in der GIZ.Antragsteller/in Das Antragsteller/in"Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation"Antragsteller/in wird von der GIZ im Auftrag des BMZ und nicht im Auftrag des BMJV durchgeführt.Antragsteller/in Für Angaben zu den Antragsteller/in Projekten des Antragsteller/in"Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation"Antragsteller/in bitte ich Sie,Antragsteller/in sich an das BMZ als Auftraggeber der o.Antragsteller/in g.Antragsteller/in Maßnahmen zu wenden.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in b)Antragsteller/in Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Im Bereich des Verbraucherschutzes ist die GIZ Auftragnehmerin des BMJV für das deutsch-brasilianisch-chinesische Projekt zum Antragsteller/in"Kundendatenschutz mit Schwellenländern"Antragsteller/in.Antragsteller/in Das Projekt läuft vom 28.Antragsteller/in August 2013 bis zum 31.Antragsteller/in März 2016 und hat ein Volumen von insgesamt 719.780 Euro.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in 2.Antragsteller/in Wie erfolgt die Leistungsvergabe Antragsteller/in- im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe?Antragsteller/in Wenn mittels Direktvergabe,Antragsteller/in wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt,Antragsteller/in dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?Antragsteller/in Antragsteller/in Die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die GIZ erfolgt auf der Grundlage eines zwischen dem BMZ und der GIZ im Jahr 2003 vereinbarten Generalvertrages.Antragsteller/in Demnach unterliegen die Aufträge des Bundes an die GIZ nicht dem Antragsteller/inöffentlichen Vergaberecht.Antragsteller/in Die Auftragserteilung für das Kundendatenschutzprojekt erfolgte 2013 durch das damalige Bundesministerium für Ernährung,Antragsteller/in Landwirtschaft und Verbraucherschutz.Antragsteller/in Mit dem Antragsteller/inÜbergang des Verbraucherschutzes in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Antragsteller/in(BMJV)Antragsteller/in auf der Grundlage des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 17.Antragsteller/in Dezember 2013 wurde das Projekt in das BMJV Antragsteller/inüberführt.Antragsteller/in Auch dieser Auftrag wurde auf der Grundlage des zwischen dem BMZ und der GIZ geschlossenen Generalvertrages vergeben.Antragsteller/in Hinsichtlich der weiteren Aspekte Ihrer Frage möchte Sie deshalb bitten,Antragsteller/in sich ebenfalls an das federführende BMZ zu wenden.Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen GrüAntragsteller/inßen
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