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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Lipinski, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer nachstehenden Anfrage und leiten diese gleichzeitig mit der Bitte, sich ihrer anzunehmen, an die zuständige Altlastenbehörde beim Regierungspräsidium Gießen weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Lipinski, vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage! Allerdings müssen wir Ihren Vorwurf, wir hätten Ihnen auf Ihre Anfrage vom 19.06.2021 nicht zeitnah geantwortet, zurückweisen. In der Anlage haben wir Ihnen unsere Mail vom 1. Juli 2021, mit der wir Ihnen geantwortet und die Anfrage wie von Ihnen gewünscht an die zuständige Stelle weitergeleitet haben, noch einmal beigefügt. Wir bedauern es sehr, dass Sie die Richtigkeit unserer Aussage anzweifeln und möchten daher zur weiteren Erläuterung gerne Folgendes ergänzen: Wir vermuten, dass Sie mit dem „Leitbild Altlastensanierung“ ein strategisches Konzept meinen, das im Rahmen des Projektes „Sanierung des Rüstungsaltstandortes der ehemaligen Sprengstoffwerke der DAG in Stadtallendorf“ in den neunziger Jahren entwickelt wurde. Dieses Leitbild wurde nicht von der Stadt Stadtallendorf sondern vom Land Hessen, das die Sanierungsverantwortlichkeit und damit auch die Gesamtorganisation des Projektes inne hatte, entwickelt. Vertreten wurde das Land Hessen dabei vom Regierungspräsidium Gießen. Beim Regierungspräsidium Gießen befindet sich ferner die zuständige Altlastenbehörde, die auf Grund der jeweils geltenden bodenschutz- und altlastenrechtlichen Gesetze und Verordnungen darüber zu entscheiden hat, in welchen Einzelfällen von grundsätzlichen Rahmenvorstellungen oder Leitbildern abgewichen wird, bzw. in welcher Weise die über den Sanierungsbedarf entscheidenden Gefährdungsabschätzungen zu erstellen und zu bewerten sind. Insofern befinden sich sowohl die Veranlasser des Leitbildes als auch die altlastenrechtlichen Experten, die in der Lage sind dieses vor dem Hintergrund der aktuellen gesetzlichen Regelungen anzuwenden und Ihre Frage vom 19.06.2021 entsprechend sachgerecht und richtig zu beantworten, beim Regierungspräsidium Gießen. Wir könnten Ihnen zur Zeit leider noch nicht einmal zuverlässig beantworten, ob das seinerzeit entwickelte Leitbild vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage überhaupt noch eine Relevanz besitzen kann. Entsprechend bitten wir Sie, sich mit weiteren Anfragen dazu an das Regierungspräsidium Gießen, das wir hier wiederum mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen, Cc gesetzt haben, zu wenden. (vgl.: cp Umwelt&Natur Boden&Gewässer Altlasten | Regierungspräsidium Gießen (hessen.de)<https://rp-giessen.hessen.de/umwelt-n...> Für Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen aber auch gerne fernmündlich unter der unten angegebenen Tel.-Nummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Lipinski, die Sanierung des Rüstungaltstandortes Stadtallendorf war ein Modellprojekt mit dem man Mitte der 90er hier europaweit Neuland betreten hat. Sowohl der Stand von Wissenschaft und Technik als auch die Gesetzeslage haben sich in den letzten 25 Jahren erheblich verändert. Sehen Sie es mir bitte nach, aber ich muss sie bitten, mich von Ping-Pong E-Mail Diskussionen zu diesem Thema zu verschonen. Meine Schwerpunktaufgaben sind es den Klimaschutz und die Bewahrung der Biodiversität voranzutreiben und ich würde meine knappe Arbeitszeit gerne dafür verwenden. Mit freundlichen Grüßen