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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> die nachstehende Mail ist bei mir eingegangen. Ihre Anfrage wird zuständigkeitshalber von meinem Fachdienst 51 Jobcenter, Bildung und Teilhabe- (eMail: <<E-Mail-Adresse>>) bearbeitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachrichten, bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die o. g. Kontaktadresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 10.08.2022 beantworte ich wie folgt: Bitte lassen Sie mir - sofern es diese gibt - die aktuellen schriftlich getroffenen Vereinbarungen (Rahmenverträge, Kooperationsvereinbarungen, etc.) für a) Privatpersonen b) gewerbliche Anbieter sämtlich in datenschutzkonformer Form als Muster zukommen, aus welchen sich insbesondere die Höhe der Vergütung sowie die Abrechnungsmodalitäten ergeben. Es bestehen keine Vereinbarungen zwischen dem Hochsauerlandkreis und den privaten oder gewerblichen Leistungsanbietern der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Frage 1) Ist die Höhe der Vergütung abhängig von der Klassenstufe der SchülerInnen? Folgende Stundensätze werden grundsätzlich als Kostenobergrenzen für die Leistungskomponente Lernförderung anerkannt: Schüler/in Student/in Lehrer/in o. ä Qualifikation, Institute Einzel/45 Min. Einzel/45 Min. Gruppe/45 Min. Einzel/45 Min. Gruppe/45 Min. Primarstufe 6,00 € 10,00 € 7,50 € 15,00 € 11,25 € Sekundarstufe I 8,00 € 12,50 € 9,50 € 17,50 € 13,25 € Sekundarstufe II 10,00 € 15,00 € 11,25 € 20,00 € 15,00 € Frage 2) Ist die Höhe der Vergütung für Gruppenunterricht abhängig von der Gruppengröße? Die Höhe der Vergütung für Gruppenunterricht ist unabhängig von der Gruppengröße. Frage 3) Dürfen neben den Kosten der Lernförderung weitere Kosten (Personalkosten, Verwaltungskosten, Fahrtkosten der Lehrkräfte, Raumkosten, etc.) geltend gemacht werden? Neben den Kosten der Lernförderung können keine weiteren Kosten geltend gemacht werden. Frage 4) Darf nur die tatsächlich durchgeführte Lernförderung abgerechnet werden (spitz) oder werden auch Fehlstunden der SchülerInnen vergütet (pauschal)? Gibt es ggf. Unterschiede in der Vergütungshöhe? Es werden nur die tatsächlich durchgeführten Lernförderstunden durch das Jobcenter abgerechnet. Frage 5) Werden die obigen angefragten Informationen auch den Antragstellern (z.B. Eltern, volljährige SchülerInnen) mitgeteilt? Wenn ja, in welcher Form? BuT-Leistungsberechtigte werden in Beratungsgesprächen bei der Antragstellung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Jobcenter über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und deren Fördervoraussetzungen/-möglichkeiten informiert. Darüber hinaus werden die Leistungsberechtigten im konkreten Bedarfsfall in den Schulen durch die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, das Schulsekretariat und/oder die Lehrkräfte über die Modalitäten der Leistungsgewährung informiert und bei der Bedarfsanzeige unterstützt. Da die Höhe der Vergütung an die ortsüblichen Preise anzupassen ist, lassen Sie mir bitte noch die entsprechende zuletzt durchgeführte Berechnung zukommen. Aus dieser sollte ersichtlich sein, welche Daten als Grundlage für die Vergütungshöhe bei gewerblichen Anbietern bzw. für Privatpersonen dienen. Die Kostenobergrenze wurde auf Grundlage eingereichter Angebote, Rechnungen sowie der Preisrecherche örtlicher kommerzieller Leistungsangebote im Internet bestimmt und in den Folgejahren stichprobenartig überprüft. Im Rahmen der oben genannten Kostenobergrenzen wird der Lernförderbedarf im Hochsauerlandkreis durch schulnahe Angebote, sowie durch private und kommerzielle Leistungsanbieter sichergestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bei meiner E-Mail vom 30.08.2022 wurde offensichtlich bei der Antwort zur Frage 1 die Tabellenformatierung nicht richtig übertragen. Ich schicke Sie Ihnen daher noch einmal in einem anderen Format. Frage 1) Ist die Höhe der Vergütung abhängig von der Klassenstufe der SchülerInnen? Folgende Stundensätze werden grundsätzlich als Kostenobergrenzen für die Leistungskomponente Lernförderung anerkannt: Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da die Tabelle auch als Bilddatei per E-Mail nicht übertragen wurde, füge ich Sie als PDF-Dockument bei. Mir freeundlichen Grüßen