Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie mir bitte Auskunft darüber erteilen, wann zuletzte eine Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung in der folgenden Einrichtung durchgeführt wurde:
Joe Peña's
Neue Ramtelstraße 2
71229 Leonberg
Bei meinem letzten Besuch ist mir aufgefallen, dass der Mindestabstand von 1.5 Metern gemäß §2 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 zwischen den Tischen im Außenbereich nicht korrekt eingehalten wird - die Tische sind in derselben Position wie vor der Verordnung und sehr nah beieinander.
Über eine Beantwortung der Anfrage sowie eine Überprüfung der Situation würde ich mich freuen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum26. Juli 2020
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25. August 2020
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