Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

könnten Sie mir bitte Auskunft darüber erteilen, wann zuletzte eine Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung in der folgenden Einrichtung durchgeführt wurde:

Joe Peña's
Neue Ramtelstraße 2
71229 Leonberg

Bei meinem letzten Besuch ist mir aufgefallen, dass der Mindestabstand von 1.5 Metern gemäß §2 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 zwischen den Tischen im Außenbereich nicht korrekt eingehalten wird - die Tische sind in derselben Position wie vor der Verordnung und sehr nah beieinander.

Über eine Beantwortung der Anfrage sowie eine Überprüfung der Situation würde ich mich freuen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2020
  • Frist
    25. August 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in könnten Sie mir bitte Auskunft darüber erteilen, wann…
An Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592]
Datum
26. Juli 2020 23:17
An
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in könnten Sie mir bitte Auskunft darüber erteilen, wann zuletzte eine Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung in der folgenden Einrichtung durchgeführt wurde: Joe Peña's Neue Ramtelstraße 2 71229 Leonberg Bei meinem letzten Besuch ist mir aufgefallen, dass der Mindestabstand von 1.5 Metern gemäß §2 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 zwischen den Tischen im Außenbereich nicht korrekt eingehalten wird - die Tische sind in derselben Position wie vor der Verordnung und sehr nah beieinander. Über eine Beantwortung der Anfrage sowie eine Überprüfung der Situation würde ich mich freuen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193592/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Sehr [geschwärzt], untenstehendes Anliegen in ihrem Zuständigkeitsbereich, mit der Bitte um weitere Bearbeitung. …
Von
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592]
Datum
27. Juli 2020 09:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], untenstehendes Anliegen in ihrem Zuständigkeitsbereich, mit der Bitte um weitere Bearbeitung. Beste Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Diese E-Mail könnte vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail sind nicht gestattet.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Veror…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592]
Datum
26. August 2020 18:01
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg“ vom 26.07.2020 (#193592) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193592/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird an die/den zuständige/n Mitarbei…
Von
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Betreff
Antw: AW: WG: Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592] (Ihre Email)
Datum
26. August 2020 18:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird an die/den zuständige/n Mitarbeiter/in weitergeleitet, die/der sich um Ihr Anliegen kümmert. Parkverstöße können Sie unter <<E-Mail-Adresse>> anzeigen. Das einschlägige Formular sowie weitere Hinweise finden Sie unter https://leonberg.de/index.php?object=tx,2691.2&ModID=10&FID=420.177.1 Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in wir danken für Ihre Mitteilung und bitten die späte Antwort Ihrer Anfrage zu entschu…
Von
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Betreff
Antw: Wtrlt: WG: Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592]
Datum
28. August 2020 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir danken für Ihre Mitteilung und bitten die späte Antwort Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Aufgrund Ihrer Beschwerde wurde vor Ort am 27.08.2020 während der Öffnungszeit die Gaststätte im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der Corona-Verordnung überprüft. Die meisten Tische im Bereich der Außenbewirtschaftung waren so gestellt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten worden ist. Es wurde vor Ort besprochen, dass in den Abendstunden (insbesondere an den Wochenenden, wenn viele Gäste erwartet werden) die Fläche erweitert und die Abstände vergrößert werden. Mit dieser Erweiterung können die Mindestabstände auch bei voller Besetzung der Tische eingehalten werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Überprüfung und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Hiermit ist meine…
An Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: WG: Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592]
Datum
28. August 2020 14:35
An
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Überprüfung und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Hiermit ist meine Anfrage abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193592/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können mich ab Montag, 14. September 2020, wie…
Von
Landratsamt Böblingen - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: WG: Letzte Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung im Joe Penas Leonberg [#193592] (Abwesenheit)
Datum
28. August 2020 14:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können mich ab Montag, 14. September 2020, wieder erreichen. Ihre Nachricht wird in diesem Zeitraum nicht gelesen und bearbeitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertretung, Frau Anna Huber, <<E-Mail-Adresse>>, Telefon 07152/990-2361. Mit freundlichen Grüßen