Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23
Anfrage an:
Geschäftsstelle IMA GDI.NRW
das Datum der letzten Prüfung,
ob die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzeiler II
die durch NRW Landesgesetz (Hauptbetriebsplan)
vorgeschriebene 400m Linie
zwischen erstem Baum des Hambacher Forstes und Tagebauabbruchkante einhält.
Da es sich bei Bergbau um eine den Ländern zugewiesene Aufgabe handelt,
und der Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II NRW Landesgesetz ist,
geht der Antragsteller davon aus, dass die Geobasis NRW,
hilfsweise das Innenministerium zuständig ist.
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Datum28. Oktober 2023
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1. Dezember 2023
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