Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23

Anfrage an: Umweltamt Städteregion Aachen
Verwendetes Gesetz: Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)

das Datum der letzten Prüfung,
ob die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzeiler II
die durch NRW Landesgesetz (Hauptbetriebsplan)
vorgeschriebene 400m Linie
zwischen erstem Baum des Hambacher Forstes und Tagebauabbruchkante einhält.

Da es sich bei Bergbau um eine den Ländern zugewiesene Aufgabe handelt,
und der Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II NRW Landesgesetz ist,
geht der Antragsteller davon aus, dass die Städteregion Aachen zuständig ist,

Nachdem das Bundesamt für Geodäsie die Bundestagebau Eigenschaft des Tagebau Garzweiler II somit verneint hat.

Ergebnis der Anfrage

Die Kreispolizeibehörden des Landes NRWE (#NiemehrRWE Erfüllungsgehilfen) der Kreisumweltbehörde Aachen verneinen die Zuständigkeit...

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: da…
An Umweltamt Städteregion Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#292517]
Datum
16. November 2023 17:40
An
Umweltamt Städteregion Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datum der letzten Prüfung, ob die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzeiler II die durch NRW Landesgesetz (Hauptbetriebsplan) vorgeschriebene 400m Linie zwischen erstem Baum des Hambacher Forstes und Tagebauabbruchkante einhält. Da es sich bei Bergbau um eine den Ländern zugewiesene Aufgabe handelt, und der Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II NRW Landesgesetz ist, geht der Antragsteller davon aus, dass die Städteregion Aachen zuständig ist, Nachdem das Bundesamt für Geodäsie die Bundestagebau Eigenschaft des Tagebau Garzweiler II somit verneint hat.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292517/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2023
Guten Tag, anbei die Unzuständigkeitserklärung der anderen Behörde... Mit freundlichen Grüßen << Antragste…
An Umweltamt Städteregion Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unzuständigkeit Bundesamt: Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#292517]
Datum
16. November 2023 17:41
An
Umweltamt Städteregion Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
2023-11-16ifg-antwortname-geschwaerzt.pdf
829,0 KB
Guten Tag, anbei die Unzuständigkeitserklärung der anderen Behörde... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-11-16ifg-antwortname-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 292517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292517/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Umweltamt Städteregion Aachen
am 16.11.2023
Guten Abend << Antragsteller:in >> der Tagebau Garzweiler ist ein Braunkohle-Tagebau der RWE Power im …
Details
Von
Umweltamt Städteregion Aachen
Betreff
AW: Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#292517]
Datum
16. November 2023 17:47
Status
Warte auf Antwort
Guten Abend << Antragsteller:in >> der Tagebau Garzweiler ist ein Braunkohle-Tagebau der RWE Power im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier. Das Abbaugebiet erstreckt sich zwischen den Städten Bedburg, Grevenbroich, Jüchen, Erkelenz und Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Ich weiß daher nicht, wie Sie auf eine Zuständigkeit der StädteRegion Aachen kommen. Ich werde Ihren Antrag aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterleiten. Bitte wenden Sie sich an die betroffenen Gebietskörperschaften. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2023
Guten Tag, da die Polizei der Stadt Aachen exklusiv sowohl für: - die verfassungswidrige Behütung einer ausschlie…
An Umweltamt Städteregion Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ergibt sich aus polizeilicher Zuweisung: Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#292517]
Datum
16. November 2023 20:03
An
Umweltamt Städteregion Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
rechtsgrundlage-der-polizei-aachen.pdf
65,9 KB
Guten Tag, da die Polizei der Stadt Aachen exklusiv sowohl für: - die verfassungswidrige Behütung einer ausschließlich aufgrund von Korrpution und Vorteilsgewährung noch nicht im Wege des Insolvenzrechts liquidierten Firma (der RWE Power AG) - den Schutz von mutmaßlichen Verfassungsschutzagenten, die unbehelligt am helligen Tage Brandsätze auf friedliche Zelte oder bauliche Anlagen im Hambacher Forst werden - Mordermittlungen gegen jene Brandsätze werfenden Polizeibeamten zuständig wäre, jedoch ausschließlich untätig zusieht und - wie damals unter Stephan Mappus und Stuttgart 21 - lieber friedliche Waldwanderer, Waldbesucher, Wildcamper und Umweltschützerinnen drangsaliert, entsprach es dem logischen Menschenverstand der Region Aachen zumindest eine geteilte Zuständigkeit zu unterstellen. Dies ergibt sich inbesondere aus dem Bundestagsbeschluss, welcher den Tagebau Garzweiler II durch dessen (angeblicher) energiepolitischen Systemrelevanz ja zum Bundestagebau Garzweiler II geadelt hatte. Außerdem liegt dem Anfragesteller mit der fragdenstaat.de-Anfrage der Nummer #292526 veröffentlichte Dokument vor... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - screenshot-2023-11-16-at-19-57-36-18-353-23-feststellungsbescheid-geschwaerzt-pdf-in-anfrage-akteneinsicht-in-den-feststellungsbescheid-des-gz-57-02-01-353-23-fragdenstaat.png Anfragenr: 292517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292517/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 17.11.2023
WG: Mail aus dem EGVP Postfach Irrläufer! Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Mail aus dem EGVP Postfach
Datum
17. November 2023 10:41
Status
Warte auf Antwort
image001.png
5,1 KB
image002.png
710 Bytes
image003.png
605 Bytes
image004.png
573 Bytes
image005.png
711 Bytes
image006.png
466 Bytes
image007.png
661 Bytes
image008.png
921 Bytes
Zeige 5 weitere Anhänge
Irrläufer! Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 17. November 2023 18:07
"Na das woll'n 'mer doch mal sehen." Polizistensohn alias Jan Böhmermann in Recht kommt (zitiert von) Alles lesen "Na das woll'n 'mer doch mal sehen."

Polizistensohn alias Jan Böhmermann in

Recht kommt (zitiert von)
Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 17.11.2023
Strafanzeige gegen männliche Polizeibeamten wegen des Subventions-&Steuerbetrugs liegt Pol AAC bereits vor: Ma…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Strafanzeige gegen männliche Polizeibeamten wegen des Subventions-&Steuerbetrugs liegt Pol AAC bereits vor: Mail aus dem EGVP Postfach [#292517]
Datum
17. November 2023 18:09
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> MITNICHTEN ist dieses Dokument ein Irrläufer... gez. Anzeigeerstatter gegen die männlichen Vollzugsgehilfen, Stasi & Geheimpolizei der RWE Power AG (in ggfs. Personalunion) Anfragenr: 292517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292517/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.