Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23
Anfrage an:
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
das Datum der letzten Prüfung,
ob die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzeiler II
die durch NRW Landesgesetz (Hauptbetriebsplan)
vorgeschriebene 400m Linie
zwischen erstem Baum des Hambacher Forstes und Tagebauabbruchkante einhält.
Da es sich beim Tagebau Garzweiler II um einen durch Bundestagsbeschluss legalisierten Tagebau handelt,
geht der Antragsteller davon aus, dass zumindest eine geteilte Zuständigkeit des Bundes- und Landesamtes NRW für Vermessung besteht.
Anfrage abgelehnt
-
Datum28. Oktober 2023
-
1. Dezember 2023
-
Kosten dieser Information:7,50 Euro
-
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-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datum der letzten Prüfung,
ob die…
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#291166]
- Datum
- 28. Oktober 2023 07:04
- An
- Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datum der letzten Prüfung,
ob die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzeiler II
die durch NRW Landesgesetz (Hauptbetriebsplan)
vorgeschriebene 400m Linie
zwischen erstem Baum des Hambacher Forstes und Tagebauabbruchkante einhält.
Da es sich beim Tagebau Garzweiler II um einen durch Bundestagsbeschluss legalisierten Tagebau handelt,
geht der Antragsteller davon aus, dass zumindest eine geteilte Zuständigkeit des Bundes- und Landesamtes NRW für Vermessung besteht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 291166
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/291166/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Empfangsbestätigung Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres untenstehende…
- Von
- Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
- Betreff
- Empfangsbestätigung
- Datum
- 30. Oktober 2023 08:42
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres untenstehenden Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bzgl. Ihrer Anfrag…
- Von
- Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
- Betreff
- AW: Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#291166]
- Datum
- 16. November 2023 16:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bzgl. Ihrer Anfrage nach dem IFG.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
da sich die Kreisverwaltunsgbehörde bezüglich des Umweltschutzrechts für unzuständig erklärt hat, dürf…
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Widerspruch in Sachen: Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#291166]
- Datum
- 17. November 2023 05:33
- An
- Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
292517-full.pdf
29,7 KB
Guten Tag,
da sich die Kreisverwaltunsgbehörde bezüglich des Umweltschutzrechts für unzuständig erklärt hat, dürfte der Widerspruch statthaft sein, welcher hiermit angekündigt wird...
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 292517-full.pdf
Anfragenr: 291166
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291166/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23“ [#291166]
- Datum
- 17. November 2023 05:36
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/291166/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundesbehörde alleine schon auf Grund der BT Drucksache 19/17044 dafür zuständig gewesen wäre, nach § 14 VwGO Amtshilfe zu leisten und mir die stattdessen zuständige Behörde hätte mitteilen müssen (oder diese im Wege eines Amtsverfahrens - dessen Einleitung hiermit beantragt wird - von Amts wegen ermitteln müssen).
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 291166.pdf
- 2023-11-16_1-2023-11-16ifg-antwortname.pdf
- 2023-11-17_1-292517-full.pdf
Anfragenr: 291166
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291166/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. November 2023 09:12
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
104232-2023eingangsbesttigung.pdf
172,2 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. November 2023 14:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen.
Gegenüber dem Bundesamt für Geodäsie berufe …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23“ [#291166] # IFG-725/002 II#0771 [#291166]
- Datum
- 27. November 2023 16:33
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen.
Gegenüber dem Bundesamt für Geodäsie berufe ich mich zusätzlich:
- Auf das Bundes UIG
- der präventiven Veröffentlichungspflicht von OpenData (hier: GIS-Daten)
- sowie dem Beschluss des Deutschen Bundestages, welcher die energiepolitische Systemrelevanz des "Bundestagebau" Garzweiler II explizit hervorgehoben hat.
Alleine schon aus letztgenanntem Beschluss dürfte sich eine hilfsweise Zuständigkeit des "Bundesamts für Geodäsie" als oberste Aufsichtsbehörde über GIS-Daten ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 291166
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291166/
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Az.: Z2-811550-2#2023-05
Sehr << Antragsteller:in >>
im Rahmen der Vermittlung durch den Bundesbea…
- Von
- Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
- Betreff
- AW: Vermittlungsverfahren und Widerspruch bzgl. des Antrags "Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23 [#291166]"
- Datum
- 1. Dezember 2023 12:44
- Status
Az.: Z2-811550-2#2023-05
Sehr << Antragsteller:in >>
im Rahmen der Vermittlung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit möchte ich Ihnen zusätzlich mitteilen, dass in unserem Haus leider keine näheren Informationen vorliegen, welche Stelle über die Information bzgl. des Datums der letzten Abstandsprüfung verfügen könnte.
Außerdem weise ich darauf hin, dass ein Widerspruch in diesem Fall nicht zulässig wäre, da das BKG nicht über die gewünschten Informationen verfügt und daher nicht berechtigt wäre, in der Sache zu bescheiden. Ich gehe somit davon aus, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-725/002 II#0771
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Letzte Überprüfung von Garzweiler II und RWE Power AG - 911 SD 001/23“ [#291166] # IFG-725/002 II#0771
- Datum
- 4. Dezember 2023 11:41
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
109392-2023.pdf
174,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-725/002 II#0771
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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