Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lautenbacher, hiermit können wir Ihnen den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lautenbacher, Ihre unten stehende Anfrage können wir wie folgt beantworten: Statistische Auswertung von Verfahrenserledigungen (z. B. positive oder negative Entscheidung über einen Antrag) werden von dem zuständigen Fachbereich nicht getrennt nach dem Aufenthaltsstaat der antragstellenden Personen ausgewertet. Nur Verfahrenseingänge werden grob nach den sog. Herkunftsstaaten oder -gebieten (z.B. Mittel- und Südamerika, Europa, Asien, Nordafrika) der Anträge und Erklärungen sortiert (anonymisiert). Es ist uns daher nicht möglich, überhaupt festzustellen, ob ein Antrag nach § 25 Abs. 2 StAG aus Kambodscha eingegangen ist. Es ist nicht ohne weiteres möglich, ein Verfahren nur anhand des aktuellen Aufenthaltsstaats ausfindig zu machen. Dazu müsste eine gesonderte, kosten- und zeitintensive Auswertung aus dem System erfolgen. Zudem enthalten Verfahrensvorgänge nach § 25 Abs. 2 StAG überwiegend eng mit der Person verbundene Angaben und Daten, die zum Schutz der betreffenden Person umfassend anonymisiert werden müssten, womit bei Herausgabe an die anfragende Person kaum mehr ein Informationsgehalt übrig bleiben würde, sofern ein entsprechendes Verfahren gefunden werden könnte. Die gewünschte Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz kann daher nicht erteilt werden. Hinweis: Das Informationsfreiheitsgesetz enthält lediglich einen Anspruch auf Zugang zu dem konkret vorhandenen behördlichen Informationsbestand. Die Behörde ist daher nicht verpflichtet, Statistiken etc. extra zu erstellen. Bitte nutzen Sie zur Antragstellung die unter https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Beibehaltung/02-Vordrucke_BB/02_01_BB_Vordrucke_Antrag/02_01_BB_Vordruck_Antrag_node.html bereit gestellten Formulare. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Lautenbacher, wir haben Ihre unten stehende Nachfrage erhalten. Nach erneuter Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich wird bei Verfahren nach § 25 Abs. 2 StAG nicht erfasst, welche weitere Staatsangehörigkeit angestrebt wird. Die von Ihnen gewünschte Information liegt daher nicht vor. Hinweis: Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen setzt voraus, dass die Informationen bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, diese Informationen zu beschaffen und sie ist nicht gehalten, diese erst durch Untersuchungen zu generieren (st. Rspr., vgl BVerwG, Urteil vom 27.11.2014, 7 C 20/12, Rn. 37, zitiert nach juris). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lautenbacher, Ihre unten stehende Nachfrage können wir wie folgt beantworten: Die Antragstellung und Bearbeitung von Staatsangehörigkeitsverfahren beim Bundesverwaltungsamt ist papiergebunden. Das Bundesverwaltungsamt nutzt lediglich ein technisch unterstütztes Aktenverwaltungssystem. In diesem System wird die Staatsangehörigkeit, die jemand zu erwerben gedenkt und für welche ein Antrag nach § 25 Abs. 2 StAG gestellt wird, nicht erfasst. Demnach kann nach diesem Kriterium weder gesucht noch ausgewertet werden. Aus technischen Gründen ist auch eine Suche nach anderen allgemeinen Kriterien, die sich nicht konkret auf die personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum oder Aktenzeichen) beziehen, nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lautenbacher, Ihre E-Mail vom 10.02.2023 können wir wie folgt beantworten: Die Form der Beantwortungen Ihrer bisherigen Anfragen hat leider zu einem Missverständnis bzw. einen falschen Rückschluss in Bezug auf die „Sortierung“ von eingehenden Anträgen geführt. Antragsverfahren werden hier nicht nach den Wohnsitzstaaten der antragstellenden Personen gesondert sortiert, gelagert und bearbeitet. Sie werden ausschließlich nach Antragsart und allgemeiner Zuständigkeit den jeweiligen Referaten zugeordnet. Neuanträge werden lediglich für eine allgemeine Verfahrenseingangsstatistik nach den Ihnen übermittelten Kriterien (grobe Zuordnung nach bestimmten Herkunftsregionen) zahlenmäßig erfasst. Hierzu wird der im System hinterlegte Wohnsitzstaat it-mäßig ausgewertet. Das bedeutet, dass ein beispielsweise aus China gestellter Antrag, mit dem Wert „1“ in die Statistik für die Region „Asien“ eingeht. Aus dieser statistischen Übersicht kann jedoch kein Rückschluss auf konkrete Verfahren und deren Verfahrensausgang geschlossen werden. Erledigungen werden nur allgemein nach Erledigungsart zahlenmäßig ausgewertet. Eine Auswertung der Erledigungszahlen nach Wohnsitz der betreffenden Person findet nicht statt. Nach Abschluss eines Staatsangehörigkeitsverfahrens, wird der Aktenvorgang - sortiert nach Aktenzeichennummer - in unserer hausinternen Zentralregistratur abgelegt. Eine Kategorisierung nach anderen Kriterien, wie z. B. Art des Verfahrens (aktuell 13 unterschiedliche Verfahrensarten), Wohnsitzstaat der Verfahrensbeteiligten erfolgt nicht. Im hier verwendeten Verfahrensregister ist ein Vorgang nur mit dem Suchparametern: Aktenzeichen oder Kassenzeichen oder mit der Mindestangabe Name, Vorname oder Geburtsdatum findbar. Nach dem Herkunftsstaat oder der Verfahrensart (auch in Kombination) ist keine Suche möglich. Ein Zugriff auf abgeschlossene Verfahrensakten - allein mit den Kriterien Antragsart, Herkunftsstaat und/oder Ergebnis - ohne Nennung eines Aktenzeichens oder konkreter personenbezogener Daten ist daher nicht ohne zusätzliche Aufwände (spezielle IT-Auswertung) und Aufbereitungen möglich. Mit freundlichen Grüßen