Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals

Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um Verstöße gegen das Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals in Deutschland zu erfassen.
Alle Verstöße gegen das Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals in Deutschland, die im Auftrag der Bundesregierung (mit)betrieben werden.
Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Verstöße gegen das Lieferkettengesetz zu unterbinden.
Alle Maßnahmen, die ergriffen worden sind oder ergriffen werden sollen, um bereits bei der Planung weiterer im Auftrag der Bundesregierung (mit)betriebener LNG-Terminals Verstöße gegen das Lieferkettengesetz zu verhindern.
Ich bitte um alle Dokumente im Zusammenhang mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getätigten Beauftragung des Betriebs von LNG-Terminals, aus denen die Pflicht der Beauftragten zur Beachtung des Lieferkettengesetzes hervorgeht.

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  • Datum
    10. Dezember 2023
  • Frist
    13. Januar 2024
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Reinhard Dr. Knof
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Maßnahmen, die die Bundesregieru…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Reinhard Dr. Knof
Betreff
Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals [#294525]
Datum
10. Dezember 2023 10:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um Verstöße gegen das Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals in Deutschland zu erfassen. Alle Verstöße gegen das Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals in Deutschland, die im Auftrag der Bundesregierung (mit)betrieben werden. Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Verstöße gegen das Lieferkettengesetz zu unterbinden. Alle Maßnahmen, die ergriffen worden sind oder ergriffen werden sollen, um bereits bei der Planung weiterer im Auftrag der Bundesregierung (mit)betriebener LNG-Terminals Verstöße gegen das Lieferkettengesetz zu verhindern. Ich bitte um alle Dokumente im Zusammenhang mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getätigten Beauftragung des Betriebs von LNG-Terminals, aus denen die Pflicht der Beauftragten zur Beachtung des Lieferkettengesetzes hervorgeht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Reinhard Dr. Knof Anfragenr: 294525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294525/ Postanschrift Reinhard Dr. Knof << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Dr. Knof
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Knof, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals
Datum
13. Dezember 2023 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,9 KB


Sehr geehrter Herr Dr. Knof, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 10.12.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat WEB3- "LNG-Infrastruktur" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Knof, anbei senden wir Ihnen das unterzeichnete Exemplar. Für Rückfragen stehen wir Ihnen…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Lieferkettengesetz beim Betrieb von LNG-Terminals
Datum
15. Dezember 2023 11:32
Status
Sehr geehrter Herr Dr. Knof, anbei senden wir Ihnen das unterzeichnete Exemplar. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen