Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht

Dokumente zur Einschätzung, ob die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), "Rechtsbruch", und/oder als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), "Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken", sind.

Ergebnis der Anfrage

"Jedoch verfügt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über Dokumente zu der von Ihnen angefragten Einschätzung, so dass die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorliegt."

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. März 2023
  • Frist
    29. April 2023
  • 0 Follower:innen
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente zur Einschätzung, ob die So…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht [#274075]
Datum
26. März 2023 14:39
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur Einschätzung, ob die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), "Rechtsbruch", und/oder als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), "Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken", sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 274075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274075/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Beier, anbei sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG Antrag vom 26. März 2023 in elektronisc…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht
Datum
25. April 2023 12:27
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
917,3 KB
Sehr geehrter Herr Beier, anbei sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG Antrag vom 26. März 2023 in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

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Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfrage…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht [#274075]
Datum
25. April 2023 14:11
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 274075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274075/