Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht
Dokumente zur Einschätzung, ob die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), "Rechtsbruch", und/oder als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), "Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken", sind.
Ergebnis der Anfrage
"Jedoch verfügt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über Dokumente zu der von Ihnen angefragten Einschätzung, so dass die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorliegt."
Information nicht vorhanden
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Datum26. März 2023
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29. April 2023
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